Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

"Nur so kann der Staat rasch sein Unwerturteil über das begangene Verbrechen zum Ausdruck bringen."
- Hans-Peter Uhl -

"Das Sperren dieser Seiten ist ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie - nicht nur im Internet."
- Ursula von der Leyen -

"Eine EU-Richtlinie wäre ein klares europaweites Signal, dass Kinderpornographie
geächtet, abgelehnt und verboten ist."
- DKSB -

"Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung eines größeren Kinderschutzes."
- DKH -

"BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, es sei ein wichtiges Signal, dass sich Deutschland diesem Verbund nun anschließe. "
- Sekundärzitat via Jurablogs -

Ich möchte zunächst bemerken, dass die Zitate nach Personen geordnet sind. Allein Ursula von Leyens wiederkehrende Rhethorik hätte wohl den Rahmen gesprengt. Mir geht es langsam gegen den Strich, dass hier ständig von Schritten und Signalen gesprochen wird. Der Staat sendet keine Signale. Wir brauchen auch keine Signale. Was wir brauchen sind Taten. Die Internetsperren sind eben kein richtiges Signal. Welches Signal soll das denn sein?
"Heda! Wir sperren!"

Wenn wir gegen den Betäubungsmittelmissbrauch vorgehen wollen, stellen wir dann auch einen 1m langen Zaun auf und rufen "Wir können nichts gegen die Drogenhandel tun, aber dieser Zaun ist ein wichtiges Signal!" ?

Das Verbrechen schert sich nicht um Signale. Um Leute, die Bilder und Videos dieser Art im Web verbreiten, muss es wirklich eng werden. Das geht vor allem über gute Internationale Zusammenarbeit. Je schneller die Behörden reagieren, desto schwerer wird es für die Kriminellen, ihre Seiten immer wieder aufleben zu lassen. Ich sage nur das Wort "Behördenweg", dann wird klar, worauf ich hinaus will. Ganz zu schweigen davon, dass über den Globus verteilt begabte Programmierer sitzen die sicherlich helfen könnten, wenn man sich mal einigen würde.


Noch besser ist allerdings Hans-Peter-Uhls Aussage, der Staat würde rasch sein Unwerturteil zum Ausdruck bringen. Der Staat hat es nicht nötig Unwerturteile zum Ausdruck zu bringen. Und wenn er es tut, tut er es über eine Rechtsnorm wie §184b, nicht über irgendwelche sinnlosen Sperren. Das ist schlicht nicht nötig. Fakt. dGanz zu schweigen davon, dass das Löschen wohl besser zum Ausdruck bringt, wie unwert das ist und vor allem ein Urteil gegen die Verantwortlichen. Man sollte sich also darauf konzentrieren, dies zu beschleunigen.

Und letztlich bleibt die Bezeichnung als "Schritt". Aber was ist ein Schritt? Ein Schritt ist in diesem Kontext eine Bewegung auf ein Ziel zu. Doch gerade das ist doch das Problem der Netzsperren. Sie liegen nicht auf dem Weg zu einem kinderpornofreien Internet, sondern zu einem zensierten. Das ist ein zentrales Argument der Sperrgegner. Deswegen sprechen wir von einer Zensurinfrastruktur. Die Einrichtung einer Infrastruktur ist ein erster Schritt und sogar weit mehr. Denn es fehlt nicht viel zu Zensur. Es handelt sich also nicht um einen Schritt in die richtige Richtung, sondern einen Sprung in die falsche.


PS: Wer noch mehr Zitate dieser Art findet, mag sie im Kommentar posten oder an meine Beschwerdeadresse senden.

Wenn ich Depression gehabt und mich deswegen umgebracht hätte, würde ich vor allem eines nicht wollen - dass mein Leben und meine Krankheit in der Öffentlichkeit breit getreten werden, dass ich zum Objekt einer Form von Massenmitleidsheuchelei würde und das eine Zeitung meine Frau am Grab meiner Tochter fotografiert und sich dann noch damit brüstet, dass die ohnehin notwendige Einwilligung geholt hat.

Und damit belasse ich es mit dem Satz: Möge Robert Enke in Frieden, wirklich in Frieden, ruhen.

Ich habe mich, was die Diskussion um die Löschung des Artikels von Mogis betrifft, verhältnismäßig zurückgehalten. Da ich nun Zeit habe und mir auch die gesamte Löschdiskussion durchlesen konnte, muss ich doch mal äußern.

Ich bin einfach entsetzt. Das Problem ist nicht die Löschung, sondern vielmehr die Diskussion. Es wundert mich schon, dass hier immer wieder der Strei zwischen Exkludisten und Inkludisten zitiert wird. Der ist bei der Mogisdiskussion kaum zu spüren. Vielmehr geht es um das Vorhandensein der Relevanzkriterien. Im Laufe der Diskussion wird dem Verein die Existenz abgesprochen, einem Mitglied des Vereins wird vorgeworfen es sei kein Missbrauchsopfer weil ja nur dessen Schwester missbraucht wurde. Insgesamt ist der Ton rauh.

Löschdiskussion

Ich werde hier einfach ein paar Beispiele aus der Wiederherstellungsdiskussion und meine Ansicht dazu aufzeigen:

Die Medienpräsenz hat fast ausschließlich Christian Bahls, der Verein steht nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung:
Interview mit Christian Bahls im ARD Nachtmagazin vom 18. April 2009. (Sendeminute 2:38–5:52)
Statements von Christian Bahls in Busch@n-tv vom 23. April 2009. (Sendeminuten 5:28–8:13)
Statement von Christian Bahls in 3SAT neues vom 24. April 2009. (Sendeminute 3:23–4:08)
Statements von Christian Bahls in NDR Zapp vom 20. Mai 2009. (Sendeminuten 1:34–2:26, 3:52–4:08, 5:20–5:33 und 9:54–10:26.)
Statement von Christian Bahls in 3sat Kulturzeit vom 27. Mai 2009. (Sendeminute 3:59–4:26)
Statements von Christian Bahls in ZDF aspekte vom 31. Juli 2009. (Sendeminuten 1:17–1:40 und 5:44–5:58)
Meinem Vorschlag aus der Löschdiskussion, statt dessen einen Personenartikel zum Internetaktivisten Bahls anzulegen, wollte Benutzer Mogis nicht folgen.--Minderbinder 07:21, 16. Okt. 2009 (CEST)
Ein Personenartikel über den Hauptakteur (mit Redirect vom Verein) wäre auch eine sinnvolle Möglichkeit - - WolfgangS 07:34, 16. Okt. 2009 (CEST)
Genau das hatten wir ja schon. Halte ich auch für eine sinnvolle Lösung.-- Frank Murmann 08:21, 16. Okt. 2009 (CEST)
In der Entscheidung des bearbeitenden Admin ist kein Fehler festzustellen: Die Relevanz liegt sowohl entsprechend der LD als auch der vom Antragsteller dokumentierten ZEIT-Artikel eher bei Christian Bahls, über den Verein selbst wird kaum berichtet.--Engelbaet 08:37, 16. Okt. 2009 (CEST)
Es geht hier doch nicht um das Outing irgendwelcher Personen, sondern lediglich um eine anonyme Zahl. Außerdem ist es völlig legitim, daß der Verein durch eine Person vertreten wird. Wenn aber die mediale Aufmerksamkeit fast ausschliesslich dieser Person gewidmet ist, dann ist es nicht der Verein, der für einen eigenen Artikel durch die mediale Aufmerksamkeit relevant ist, sondern genau diese Einzelperson. Daß diese Einzelperson einen Verein vertritt, kann dann im Artikel erwähnt werden. Gruß -- Frank Murmann 10:16, 16. Okt. 2009 (CEST)
Mein Kommentar als bisher unbeteiligter Admin: Wenn ich mir die ganzen Links anschaue, dann hat nicht der Verein das mediale Interesse, sondern die Person Christian Bahls. "Außerhalb" der Person wird der Verein kaum wahrgenommen. In meinen Augen ist wenn überhaupt somit die Person relevant und nicht der Verein.--Traeumer 12:19, 16. Okt. 2009 (CEST)

Der hauptsächliche Streit dreht sich darum, ob der Verein oder nur Christian Bahls im Medieninteresse steht. Minderbinder und studmult sind es auch, die Christian Bahls in der Löschdiskussion immer wieder vorwerfen, der Verein Mogis würde nicht existieren, bzw. diene lediglich als Akkreditierung für Christian Bahls Position. Diese Argumentation ist so richtig schön dämlich. Genauso könnte ich fragen: Existiert das Bundesministerium oder gibt es nur Wolfgang Schäuble? Natürlich ist das überspitzt, aber es trifft den Kern dieser Argumentation. Der Schluss auf mangelnde Relevanz des Vereins darauf begründet, dass nur Christian Bahls in Erscheinung tritt, ist unbegründet. Christian Bahls trat in jedem seiner Auftritte als Vertreter von Mogis auf. Er hat nur wenig über sich, sondern vielmehr über die Position von Mogis Stellung genommen. Insofern ist auch der Vorschlag, stattdessen einen Personenartikel zu Christian Bahls anzulegen, nicht sachdienlich. Christian Bahls selbst ist wohl zweifellos einer der Hauptverantwortlichen für Mogis, aber für seine mediale Präsenz ist ausschließlich sein Auftreten für Mogis verantwortlich. Einzige Möglichkeit, dem Verein die Relevanz abzusprechen wäre also, ihm eine Nichtexistenz vorzuwerfen. Das ist schlicht lächerlich. Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass der Verein nicht existiert. Warum also soll der Verein seine eigene Existenz beweisen? Wer ist denn hier im Zugzwang? Die, die Löschen wollen, müssten beweisen, dass der Verein nicht existiert. Nicht anders herum. Andernfalls müsste man nicht unbedingt sofort löschen.

Es wird niemand gezwungen, eine Mitgliederzahl zu nennen, aber dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Relevanz angezweifelt wird. -- Frank Murmann Mentorenprogramm 10:51, 16. Okt. 2009 (CEST)
Ah fein, demnach sind Opfervereine nie relevant... Faszinierend.

Es wurde in der Löschdiskussion nicht die Relevanz eines Vereins angezweifelt, sondern die Existenz des Vereins. Das ist wohl ein bedeutender Unterschied. Wenn es nur um die Relevanz ginge, warum wurden dann die Einfügungen der Kategorien zu Vereinen sowie die Vorlage für Vereine gelöscht und ich auf meiner Disk. persönlich angegangen, weil ich nicht respektieren würde, dass es gar kein Verein wäre? Auch ein nicht relevanter Verein ist ein Verein. Hier wird aber die Existenz des Vereins in Frage gestellt, was ich absurd finde. -- Geitost 12:26, 16. Okt. 2009 (CEST) PS: Und die angebliche Nicht-Existenz des Vereins wurde an mangelnden Angaben zu Mitgliederzahlen und mangelnden Angaben weiterer bekannter Mitglieder festgemacht. Also hat es doch mit Namen und auch mit Outing zu tun. Bislang hat niemand sonst als einige Wikipedianer die Existenz des Vereins angezweifelt. -- Geitost 12:28, 16. Okt. 2009 (CEST)

Jedenfalls letzteres stimmt. Zwar wurde bisweilen auch nur die Relevanz des Vereins angezweifelt. Doch in der Tat hat niemals jemand bisher die Existenz des Vereins angezweifelt außer diesen neunmalklugen Wikipedianern.

Wiederherstellen und ausbauen, denn Relevanz ist eine hinreichende aber nicht notwendige Begründung (WP:RK) und die Existenz des Vereins wurde inzwischen mehrfach durch Referenzen dargelegt. Die Löschbegründung des Admins ist weder überzeugend noch gab es Konsensus, da wurde schlichtweg der Löschprozess missbraucht um aus irgendwelchen Gründen aufzuräumen (mir verschließt sich die Logik dieser Gründe und die Eile in der diese Löschung durchgezogen wurde). Ich möchte auf das alte Ziel dieser Enzyklopädie hinweisen: Wikipedia dient dem Interesse des Lesers, der nach einem bestimmten Begriff sucht und darüber relevante Informationen finden möchte um seinen Wissensdurst zu stillen. Grüße -- 83.254.210.47 14:53, 16. Okt. 2009 (CEST)

Man gewann in der Tat den Eindruck, dass Karsten11 nur löschte um die Diskussion zu beenden. Ich frage mich, warum hier in so einem heftigen Streitfall im Zweifel gelöscht wird, anstatt im Zweifel den Artikel zu lassen. Also taucht der Bürgerkrieg innerhalb der Wikipedia anscheinend tatsächlich auf.

Schon die Menge der Diskussionsbeiträge hier und auf der Löschseite lässt auf vorhandene Relevanz schließen - sonst hätte die Löschung niemanden gejuckt. [...] --f-zappa 17:08, 16. Okt. 2009 (CEST)
Richtig.

Überlange Löschdiskussionen und Löschprüfungen sind manchmal ein Zeichen dafür, dass die Wikipedia-Community über eine Frage der Relevanz (Ohoven) oder der akzeptablen Artikelqualiät (Ohio-Stubs) uneins sind. Manchmal sind sie aber auch ein Zeichen für gut vernetzte Selbstdarsteller und deren Unterstützer, die in externen Foren, bei Twitter und auf Blogs mit Link um Unterstützung nachsuchen. Ich spare mir die Links. [...] --Minderbinder 19:00, 16. Okt. 2009 (CEST)
Was soll das? Behauptest du, Christian Bahls wäre nichts weiter als ein gut vernetzter Selbstdarsteller? Ich weise hier mals ganz vorsicht auf §185 StGB hin. Die Bezeichnung Selbstdarsteller in diesem Kontext wirkt nämlich durchaus beleidigend. Abgesehen einmal davon wird auch ein Thema relevanter, wenn besagter "Selbstdarsteller" gut genug "vernetzt" ist, dass sich genug Leute zu Wort melden. Denn wenn die Leute sich melden wollen, ist das doch eher ein Hinweis auf Relevanz.

[...]Es würde bei Themen der Tagespolitik ganz gut tun, etwas Abstand zu gewinnen, auch zeitlichen. Dann gibt es erstens akzeptable Belege, und zweitens sieht man klarer, ob das ein Sturm im Wasserglas war, ein kurzes Rauschen im Blätter- und Antennenwald, oder ob da etwas Neues begann, mit Folgen für die Gesellschaft. Dafür ist es jetzt noch viel zu früh. Angesichts solcher Entwicklungen kräht vielleicht bald kein Hahn mehr nach Internetsperren in Deutschland. Natürlich werden sich jetzt viele Demonstranten, Gruppen, Parteien, Aktivisten etc. diesen Erfolg zuschreiben. Kollektiv sicher zu recht. Aber ob die Einspieler und Statements von Bahls der entscheidende Tropfen waren, der das Fass zum Überlaufen brachte? Dafür fehlen vorerst Belege. Übermäßig wahrscheinlich scheint es nicht, dazu reichen in Summe 12 Minuten Fernsehauftritt und ein paar Printartikel wohl nicht. --Minderbinder 19:00, 16. Okt. 2009 (CEST)
Was soll denn dein Kriterium sein? Wer bist du, dass du dir erlaubst, zu beurteilen welchen Einfluss Mogis hatte? So war beispielsweise die Infratest-Umfrage einer der wesentlichen Ankerpunkte, auf die sich die Diskutierenden berufen konnten.

[...]
Die lange Liste der Nennungen in den Medien, darunter 3sat, Spiegel, Stern, Welt, Tagesspiegel, kann man nicht einfach mit „reichen [...] wohl nicht“ willkürlich abqualifizieren. --Liberaler Freimaurer (Diskussion) 21:31, 16. Okt. 2009 (CEST)

Richtig.

Die Existenz eines Vereins ist bis heute nicht belegt worden. Medienberichterstattung über den Verein an sich gibt es nicht, nur über Christian Bahls vom Verein. Christian Bahls hat, daran sei erinnert, in der LD jedenfalls einmal unzutreffende Angaben gemacht: Bahls behauptete, man strebe die Eintragung von MOGiS in die Lobbyliste des Deutschen Bundestags an, über die dieser angesichts der zahlreichen damit verbundenen Privilegien entscheiden müsse -... der Bundestag entscheidet über die Aufnahme in die Liste, denn sie ist mit einer Menge Privilegien verbunden (Hausausweis etc pp) (14.10., 12.39 Uhr). Daraufhin wurde nachgewiesen, dass nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags die Eintragung mit keinerlei Rechten verbunden ist. Benutzer Studmult stellte daraufhin unwidersprochen fest, dass man angesichts der von Christian Bahls offenbarten Unkenntnis wohl davon ausgehen müsse, dass Bahls entgegen seiner Behauptung eben keine Eintragung in die Lobbyliste anstrebe. Meines Erachtens zeigt dieser Vorgang sehr gut, weshalb wir hier Vorsicht walten lassen sollten. Christian Bahls hat sich unter Berufung auf seine persönlichen Erlebnisse in die Öffentlichkeit begeben, um zu einem öffentlichen Anliegen Stellung zu nehmen, er hat nicht etwa eine Selbsthilfegruppe gegründet (dies ist kein Vorwurf, nur eine Feststellung). Wenn man sich in die Öffentlichkeit begibt, ist es aber auch völlig legitim, bestimmte Fragen zu stellen. --Gert Lauken 23:57, 16. Okt. 2009 (CEST)

Hierhat jemand keine Ahnung davon, was ein Verein ist. §21 BGB sagt "Ein Verein, dess Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts." Man erkennt: Es gibt Vereine die nicht einmal eingetragen sind. Das Recht erkennt solche auch in §54 BGB an. Ein Verein ist "eine auf Dauer berechnete Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist" (RGZ 143, 212, 213; ebenso Kroholler, Studienkommentar zum BGB, §21 Rn.1f.). Dass dies auf Mogis spätestens seit 12.09.2009 zutrifft wurde hinreichend dargelegt. Es ist also völlig unerheblich dafür, ob Mogis vorhat in die Lobbyliste aufgenommen zu werden oder nicht. Nebenbei ist tatsächlich die Formulierung falsch, die Aufnahme in die Lobbyliste wäre mit dem Erwerb des Hausausweises verbunden, es müsste heißen: "Die Aufnahme in die Lobbyliste ist mit dem Privileg einen Hausausweis erhalten zu können verbunden." Zwar begründet dies nach Absatz 4 keinen Anspruch, doch daraus zu schließen, dass es keinen Einfluss hätte, ist ein bisschen viel. Es wäre also gut, Gert Lauken, wenn man die eigens verlinkten Quellen auch lesen und nachdenken würde, bevor man jemanden der Lüge bezichtigt.

Diskussionen hat der abarbeitende Admin einen Spielraum; dass er diesen verlassen hätte, kann ich nicht erkennen. --Logo 00:35, 17. Okt. 2009 (CEST)
Aha, also wenn die Argumente ausgewogen scheinen, darf der Admin willkürlich entscheiden, welche er ignoriert.

Ich schließe mich den den anderen an, die auch sagen dass der Artikel wiederhergestellt werden soll. Die wichtigsten Argumente wie Relevanz, überregionale mediale Präsenz und das besondere Alleinstellungsmerkmal des Vereins wurden schon angebracht, und dem habe ich jetzt auch nichts hinzuzufügen. Wiederherstellen.
-- Frakturfreak 00:45, 17. Okt. 2009 (CEST)
Wenn Du "nichts hinzuzufügen" hast, füge bitte auch nichts hinzu.--Logo 01:14, 17. Okt. 2009 (CEST)
Weil dein Beitrag sinnvoller war, Logo.

Ich bin entsetzt. MOGIS war im letzten halben Jahr medial so präsent, dass mir eine Relevanzdiskussion unfassbar erscheint. Wie andere schon sagten, gewinnt C. Bahls seine mediale Präsenz durch seine Funktion als Sprecher von MOGIS, ergo ist MOGIS eigentlich das zentrale Lemma. Bahls kann, falls relevant, separat behandelt werden. Andersrum zäumt das Pferd von hinten auf, aber sei's drum... Da ich aber die Anträge für Wiederherstellen, denen ich zustimme, nicht nochmal wiederholen möchte, mal was neues: Auf der Anti-Zensur-Demo in München war ein Gastredner anwesend, nämlich Michael Jäger, der selbst als Kind missbraucht wurde. Er hat sich nicht nur in seinem Blog, sondern auch dort mit MOGIS solidarisiert. Somit ist MOGIS sicher nicht nur Hirngespinst eines "Selbstdarstellers", wie manche hier frech mutmaßen, sondern eine (weit über die "Nerd-Szene" hinaus) bekannte Plattform gegen instrumentalisierende Zensurmaßnahmen. Eine "enge Diskussion" war für mich auch nicht zu erkennen. Falls tatsächlich jemand der Meinung sein sollte, dass quantitativ oder argumentativ ein Gleichstand zwischen Befürwortern und Gegnern der Löschung geherrscht haben sollte, dann sollte doch "in dubio pro reo" gelten. Oder muss die Wikipedia mittlerweile Platz sparen? Mit verwunderten Grüßen--Franz Berwein 03:43, 17. Okt. 2009 (CEST)
Das hätte ich gewesen sein können.

Vollkommen korrekte Löschentscheidung. Mogis ist Teil einer sich formierenden Bürgerrechtsbewegung. Es ist viel zu früh um über die Relevanz dieser Gruppierung zu entscheiden. Den CCC gibt es seit über 20 Jahren, die Piratenpartei hat an den Bundestagswahlen teilgenommen. Derzeit nicht wiederherstellen. -- Mgehrmann 12:16, 17. Okt. 2009 (CEST)
Mgehrmann: Das stimmt so nicht. Der Verein hat bereits eine tragende Rolle in der Bewegung gespielt - er repräsentiert die, die CCC oder Piraten erst einmal nicht abdecken können: Die Mißbrauchsopfer. Ohne MOGIS könnten die Sperrbefürworter noch mit dem Argument "Ihr habt keine Ahnung, wie es ist, mißbraucht zu werden" kommen, oder gar mit "Die Mißbrauchsopfer sehen das aber anders." Und als Nicht-Betroffener ist das Gegenargumentieren schwierig. MOGIS ermöglicht aber genau das (und macht auch noch deutlich, dass Mißbrauchsopfer sich nicht instrumentalisieren lassen wollen). Darum ist der Verein in der Bewegung sehr relevant. --Humni 15:54, 17. Okt. 2009 (CEST)
Stimmt. Mogis ist eben nicht einfach Teil der Bewegung, die die Internetsperren verhindern will (ich schreibe bewusst nicht wollte), sondern ein eigenständiges Element, das auf mehr Dialog mit den Opfern und mehr Präventionsmaßnahmen drängt.

Kein Fehler zu erkennen; Relevanz des Vereins abseits der Blogosphäre und kurzzeitiger Medienpräsenz nicht erkennbar.— PDD — 17:27, 17. Okt. 2009 (CEST)
Ich finde es ja interessant, dass die Blogosphäre augenscheinlich nicht zur Relevanz taugt. Ist Wikipedia eine enzyklopädisches Abbild der nicht virtuellen Welt? Mit anderen Worten taugt die Spähre der Meinungsbildung im Netz nicht zur Relevanz in einer Internetenzyklopädie?

(Interessant ist allerdings, welch große Anzahl von Accounts in dieser Diskussion (und auch der LD) aufschlägt, die seit Monaten bis Jahren keinen einzigen Edit mehr gemacht haben. Dem „Christian vom Verein“ sei gesagt, dass solche Mobilisierungskampagnen in der Regel nach hinten losgehen; hier findet nämlich keine Abstimmung statt, und wichtiger als Massen von Me-too-Schläferstimmen wäre es gewesen, die Zweifel an der Relevanz des Ein-Personen-Vereins durch Fakten zu widerlegen.— PDD — 17:27, 17. Okt. 2009 (CEST))
Blind, welche Fakten fehlen denn? Und wie läuft das hier eigentlich? Darf ich jeden Artikel als irrelvant bezeichnen und er muss als relevant bewiesen werden?


Man kann zur Löschung des Artikels unterschiedlicher Meinung sein. Aber wie hier einfach Argumente übergangen werden, erinnert schon stark an die Art und Weise, wie das Familienministerium mit Argumenten gegen die Internetsperren umging. Wenn die Exkludisten tatsächlich eine zitierfähige Enzyklopädie erreichen wollen, sei ihnen gesagt: Wikipedia wird NIEMALS zitierfähig werden. Es ist dem Wikiprojekt immanent, dass sich die Artikel ständig verändern und die Autoren nicht nachvollziehbar sind, ebenfalls deren Befähigung - daher: keine Zitierfähigkeit. Wikipedia wird in diesem Sinne nie eine Enzyklopädie werden, sonder eher eine Datenbank, dass auch diese gepflegt werden muss, ist klar, aber so restriktiv ist wirklich frech. Wikipedia ist nicht die Onlineausgabe des Brockhaus.


Man muss sich auch über die Relevanzkriterien wundern, wenn man bei Wikipedia jede Fernsehserie finden kann, aber keinen Opferverein.
Wer sich übrigens die noch weitaus heftigere Löschdiskussion mal anschauen will, sollte das über den Link oben tun.

Die Frage nach Sinn und Unsinn der Piratenpartei wurde schon oft gestellt. Schon deshalb, weil der Name in der Tat wenig Ernsthaftigkeit anmutet. (Ihn jetzt zu ändern wäre allerdings unsinnig)

Die Piratenpartei sieht sich selbst als Vertreter der Informationsgesellschaft und verbindet damit den Kampf für sogenannte digitale Bürgerrechte. Diese Position hat allein sie inne und man wird sie ihr nicht nehmen können.

Bei der Bundestagswahl erreichte sie einen Achtungserfolg von 2%, den ich begrüße und zwar deshalb, weil sie mit diesem Einstieg ein Thema beleuchten, dass sonst viel zu schnell von der Bildfläche verschwindet.

Brauchen wir die Piraten? Die Grünen haben eigentlich recht ähnliche Ziele im Netz, wie die Piraten und im Gegensatz zur FDP, traue ich ihnen auch ein Beharren darauf zu. Doch die Piraten haben etwas, was keine der Etablierten Parteien hat - sie haben einen Symbolcharakter der Bürgerrechte. Im Wahlkampf konnten sie sich stärker als alle anderen mit diesem Symbol profilieren.
Wer glaubt wohl, das die FDP ausgerechnet die Internetsperren anwendet, wenn sie auch Ziele wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung des Gesundheitsfonds und so weiter durchsetzen will? Koalitionsvereinbarung haben vor allem eines - Kompromisscharakter. Außerdem hat die FDP ein Klientel zu bedienen und zu diesem gehören auch die Rechteverwerter, die ihrerseits beispielsweise Internetsperren fordern.
Die Grünen dagegen haben als Symbol noch immer den Umweltcharakter, wenngleich die Partei sehr viel mehr umfasst. Ihr Hauptthema war Schwarz-gelb verhindern und Atomausstieg, die digitalen Bürgerrechte waren lediglich bisweilen in Erklärungen umfasst. Auch die Verhinderung von Schwarz-gelb umfasste wesentlich den Atomausstieg. Schon deshalb weil der Wunschkoalitionspartner der Grünen die Bürgerrechtsverletzung der Vergangenheit mitgetragen hat.

Sind die Piraten regierungsfähig? Ganz sicher nicht, zu vielen Themen kann die Partei keine Stellung nehmen, weil sich die Mitglieder noch uneins sind.

Taugt der Vergleich mit dem Start der Grünen? Eigentlich nicht. Die Grünen schlossen sich aus mehreren politischen Bewegungen zusammen. Die Piraten sind noch immer mehr eine Initiative als eine Partei und für sie wird es wohl zwei Möglichkeiten geben. Entweder sie schließt sich mit anderen Parteien/Initiativen zusammen, bzw. gehen in einer anderen Partei auf oder sie erweitert ihr thematisches und personales Repertoir. Ich würde allerdings eher die erste Variante begrüßen.

Was ich allerdings für abwegig halte ist, dass die Partei ende des Jahres wieder verschwunden sei. Dazu sind die Mitglieder zu engagiert und außerdem bezweifle ich, dass ihr Thema unter einer schwarzgelben Regierung an Bedeutung verliert.

Für die Piraten heißt es dann wohl am ehesten "Segel setzen", sie müssen sich nur entscheiden, wohin.

... eine Hausdurchsuchung bei einem Blogger, der auf ein Blog verlinkt hatte, welches auf die Sperrlisten bei Wikileaks verlinkt hatte, war wohl rechtmäßig, weil man den (mir völlig unverständlichen Schluss zog), er habe die Seiten auch angesurft.

Wenn man einen Hinweis an die LKAs oder an die Internetbeschwerdestelle gibt, kriegt man bisweilen eine Anwort, die auf den eigenen Hinweis Bezug nimmt.

Nun stellt sich mir die Frage. Wenn ich diese Emails nicht lösche, macht man dann bei mir eine Hausdurchsuchung?

wenn Sie mit dem BBC nicht auf English sprechen möchten, da Sie augenscheinlich der Meinung sind, dass man Sie in Deutschland nur auf Deutsch ansprechen darf (wie liberal ist das eigentlich), seien sie wenigstens so nett und formulieren ihre Kritik auf Englisch.

Danke
Xaerdys

Wer es noch nicht getan hat, sollte wählen gehen.

Warum? Weil es die Zukunft steuert. Natürlich mag manchem die Wahl als Wahl zwischen den Übeln vorkommen, doch welche Alternative ist Nichtwählen? Ändert sich was? Kann man was beweisen damit? Nein.
In der Vergangenheit existierten verschiedene blödsinnige Konzepte alá schick deinen Wahlschein da und da hin. Das ist Schwachsinn, denn dadurch wird nichts bewegt. Was glaubt ihr, Nichtwähler, wird der Wegwurf eurer Stimme bringen? Glaubt ihr die Politik wird besser, indem ihr die Wahlbeteiligung unter 50% bringt? Glaubt ihr es juckt Von der Leien oder Schäm-dich-Schäuble, wieviele Menschen gewählt haben, wenn die CDU ihre Mehrheit stellen kann? Ein paar Freaks, denen ihr euren Wahlschein geschickt habt, freuen sich das jemand ihrer Ideologie zustimmt und das wars.

Nein. Nichtwählen bringt nichts. Es schadet lediglich der Demokratie.

Also geht wählen!

Im Zuge dieser ganzen Debatte um Kinderpornografie und Internetsperren begann ich mich umfassend über dieses Thema zu informieren. Warum tat ich das? Die Gründe sind vielschichtig. Zum einen braucht man gute Kenntnisse um
über eine Sache urteilen zu können, übrigens eine Tatsache die Familien- und Innenministerium augenscheinlich nicht verstanden haben. Zum anderen wird jeder, der mich im realen Leben kennt, bestätigen, dass ich ein bisschen irre bin. Drittens sind Sexualstraftaten kaum teil der juristischen Ausbildung, was wohl daran liegt, dass sie nur einen sehr geringen Teil im Spektrum der begangenen Taten im realen Leben einnehmen. Letztlich stört mich aber vor allem eines - Diese Themen sind Tabuthemen. Menschen neigen dazu, besonders dann Vorurteile zu bilden, wenn sie sich nicht trauen darüber zu sprechen. Denn meistens trauen sie sich auch nicht besser darüber nachzudenken. Außerdem fehlen ihnen die Impulse von anderen.

Um eines Vorwegzunehmen; ich habe rückblickend betrachtet vielleicht dreimal Kinderpornografie zu Gesicht bekommen und diese Seiten umgehend ans LKA Sachsen-Anhalt gemailt (per Hinweis auf der Seite der Polizei), Lolicon (wohl künstlerisches) allerdingsdeutlich öfter. Meine Recherchemittel waren bewusst sehr einfach gewählt. Wesentlich Google, juristische Kommentare und auch einige Gespräche in Foren darüber. Einige male habe ich mich durch eine ganze Reihe Toplists im CM-Bereich geklickt, bis ich versehentlich im CP-Bereich landete, weswegen ich das danach nicht wieder tat. Nicht wenig des hier geschriebenen ist Mutmaßung, da es ja nicht überprüfbar ist. Ich habe mich allerdings nach Kräften bemüht, letzteres deutlich zu machen. Im Übrigen werde ich mich an vielen Stellen wiederholen, was schon allein deshalb der Fall sein wird, weil dieser Beitrag über mehrere Monate entsteht und immer wieder verändert wird.

Wenn man sich im juristischen Grenzbereich bewegt beschleicht einen immer ein etwas unangenehmes Gefühl. Das recherchieren, die Kommentare von manchen Pädophilen und (ich muss fast sagen vor allem) von radikalen Pädophilengegnern, geben einem das Gefühl Hände und Ohren wären in Quecksilber getaucht. Obwohl, auch das will ich vorwegnehmen, ich nichts unrechtes getan habe.

--Zunächst zur Kinderpornografie--
-Was ist Kinderpornografie?-
Kinderpornografische Schriften sind gem. §184b StGB pornografische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Thema haben. Im Sinne von Absatz 2 kann man unter den Sammelbegriff "Kinderpornografie" auch jene Schriften fassen, die ein wirklicheitsnahes Geschehen zum Gegenstand haben. Soweit die deutsche gesetzliche Regelung. In anderen Ländern sieht das gegenbenfalls anders aus. Dies umfasst also Darstellungen von Kindern beim Geschlechtsakt in irgendeiner Form, bei Posen mit Fokus auf den Genitalien, bei Posen mit Fokus auf dem Schamgegend von Kindern, sowie Darstellungen von sexuellen Handlungen bei denen Kinder anwesend sind, oder zusehen. Ebenso Fotomontagen, die die Kriterien erfüllen. Es geht eben nicht vordergründig um die Dokumentationen von Vergewaltigungen von Kindern, sondern um jede Form von Dokumentiertem sexuellem Missbrauch von Kindern. Ich kann mich nicht gut an die Bilder erinnern die ich gesehen habe, da ich sie vielleicht gerade mal drei Sekunden angesehen habe, aber ich habe jedenfalls keine Vergewaltigung gesehen. Es war dennoch Missbrauch.

-Welche Rechtsgüter werden geschützt?-
In erster Linie die seelische und auch die sexuelle Entwicklung der dargestellten Kinder. Kurzum, Kinderpornografie ist Kindesmissbrauch. Von nicht Wenigen wird dabei in Frage gestelllt, ob eine Strafbarkeit zu begründen ist, wenn die Kinder doch "glücklich dabei sind", oder "Spaß daran haben". Dies tut beispielsweise auch der Autor des auf Wikileaks veröffentlichtem Briefs (Im Folgenden "Mr.X". (http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene)
Dies ist allerdings eine Fehlannahme. Anders als viele Hilforganisationen bezweifle ich nicht, dass tatsächlich einige, vielleicht sogar viele Kinder Spaß an solchen Fotos haben, jedenfalls sofern keine Penetration (da vermutlich schmerzhaft) erfolgt. Kinder sind verhältnismäßig leicht zu begeistern, vielleicht gab es Eis dazu, Spielzeug, bei älteren vielleicht Handies, möglicherweise ein sehr freundlicher Fotograf. Missbrauch ist jedoch nicht zwingend Gewalt. Kindern fehlt regelmäßig die Fähigkeit zur sexuellen Sebstbestimmung, d.i. die Fähigkeit zu erkennen was sie tun und die Konsequenzen einzuschätzen. Gerade letzteres dürfte bei vielen gerade nicht der Fall sein, da dazu eine gewisse Erfahrung mit der Szene vorhanden sein müsste. Jetzt stellt sich natürlich noch immer die Frage was dabei zu schützen ist. Es ist die Entwicklung des Kindes. Wenn Mr X schreibt, dass er erwachsene, ehemalige "Modells" kenne, die bedauern nicht mehr fotografiert zu werden und auch rückblickend kein Problem mit ihren Fotos/Filmen haben, so glaube ich ihm. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass dies entweder absolute Ausnahmen sind oder, viel wahrscheinlicher, Spuren des Missbrauchs. Wenn beispielsweise ein Kind seit seinem neunten Lebensjahr regelmäßig in pornografischen Posen fotografiert, entwickelt es natürlich auch im Erwachsenwerden eine völlig andere, möglicherweise psychisch schadhafte, Einstellung zu solchen Dingen. Zu weiteren Einschätzungen fehlt mir die Erziehungswissenschaftliche, bzw. psychologische Kompetenz. Letztlich stellt die Teilnahme in pornografischen Schriften auch immer eine Darstellung (ich schreibe sehr bewusst nicht "Degradierung") als Objekt sexueller Begierde dar. Das stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kindes dar. Dieser könnte theoretisch durch das Einverständnis des Kindes gerechtfertigt sein, doch dazu brauchte es analog der strafrechtlichen Einwilligung, bzw. des tatbestandsausschließenden Einverständnisses, die Fähigkeit der Einsicht von Konsequenzen, diese ist bei Kindern mit Sicherheit nicht gegeben. Zu Jugendlichen --> weiter unten.

-Wie findet man Kinderpornografie?-
Wer sich jetzt eine Anleitung erhofft hat, muss enttäuscht werden. Wüsste ich es genau, würde ich es nicht sagen. Aber ich weiß es auch nicht. Ich bin mir nur bei einem völlig sicher. Kinderpornografie existiert nicht in Massen im Internet, wie ständig behauptet wird. Jedenfalls nicht so, dass man quasi von der Schieren Mänge erdrückt würde, weil man sie immer wieder sieht und sich nicht wehren kann. Wie also stellt sich Frau von der Leyen vor? Man sucht bei Google, Bing oder Yahoo nach "Kinderpornografie" oder "child porn" und findet hunderttausende von Ergebnissen? Das ist natürlich nicht so. Wenn man hunderttausende Ergebnisse findet, dann sind dies die Seiten der unzähligen Kinderschutzorganisationen und wahrscheinlich eine nicht geringe Anzahl, die mit falscher Kinderpornografie, Child Modelling, vielleicht auch Lolicon sowie mit Bildern von Nudisten werben. Dazu jetzt im Einzelnen.

-Falsche Kinderpornografie (a.k.a. fake childporn, fake cp)-
Hierbei handelt es sich um Anscheinskinderpornografie.
Insbesondere treten eine große Zahl Darsteller auf, die mit dem Begriff "Preteen" oder "Tween" bezeichnet werden, das bedeutet laut leo.de etwa "10-12". Dabei wird aber in jedem Thumbnail zu erkennen sein, dass es sich keinesfalls um Kinder handeln kann. Vermutlich befindet sich der Begriff irgendwo in einer Aufzählung auf der Seite (tag), wie es bei pornografischen Seiten häufig anzutreffen ist. Im Falle der Jugendpornografie hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass es sich nur dann um verbotene Pornografie handelt, wenn "wenn und soweit in pornographischen Filmen auftretende Personen ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind etwa dann, wenn sie (fast) noch kindlich wirken und die Filme somit schon in die Nähe von Darstellungen geraten, die als (Schein-) Kinderpornographie unter den Straftatbestand des § 184b StGB fallen" (BVerfG AZ 2 BvR 2369/08). Dies muss dann natürlich erstrecht für Kinderpornografie gelten. Denn das Gesetz folgt dem Begriff "Wirklichkeitsnahes Geschehen", wie schon erwähnt. Wirklichkeitsnahes Geschehen kann also nur gegeben sein, wenn die Darsteller auch wirklich genau wie 13 oder jünger aussehen. Ich persönlich halte die Erstellung solcher Pornografie für unmöglich. Wie soll man mit 18jährigen Menschen Bilder ohne Filme erzeugen, in denen sie zweifelsfrei wie 13jährige wirken?
Etwas anderes sind Collagen, denn gerade ein kindliches Gesicht dürfte den Gesamteindruck färben. Außerdem sind Kinder auch davor unbedingt schutzwürdig, denn es stellt zweifelsfrei einen massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar (Recht der Selbstdarstellung).Dazu siehe unten.

-Child Modelling-
Child Modelling ist grundsätzlich genau das, was es aussagt, also Modelling mit Kindern. Es handelt sich dabei natürlich nicht um Kinderpornografie. Anders könnte dies jedoch aussehen, wenn die Bilder so gemacht sind, dass ein Fokus auf der Schamgegend liegt. Ebenso, wenn es sich um "erotische Unterwäsche" handelt, da diese in der Regel einen solchen Fokus erzeugen soll (erotische Unterwäsche betont ja gerade die Geschlechtsmerkmale). Einer der Links, die ich ans LKA schickte zeigte Kinder in solchen Posen, bis her kam allerdings keine Rekation. Ich persönlich halte Fotos in solchen Posen, sowie das entnehmen der Bilder und platzieren unter Tags wie "pussy", "upskirt" etc. also solche, die eindeutig aus dem Pornografischen Bereich stammen für eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten.

-Nudisten-
Man kann sich sicherlich die Frage stellen warum es Leuten ein Bedürfnis ist, sich oder ihre Kinder nackt im Internet zu zeigen. Doch ein Bild von irgendeiner Nudisten Party oder einem Strandausflug ist eben nichts weiter als ein Bild von einer Nudistenparty oder einem Strandausflug.
Anderes könnte sich natürlich wieder durch den Fokus auf den Schambereich, bzw. "aufreizende Posen" ergeben. Es ist ebenfalls möglich im Internet Videos von irgendwelche nudistischen Events, auch exklusiv mit Kindern als Teilnehmern, zu kaufen - das ist wohl legal, aber wahrscheinlich auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und sollte verfolgt werden.

-Lolicon-
Eine Frage um die immer wieder gestellt und um die gestritten wird, ist die Frage ob es sich bei Lolicon um Kinderpornografie handelt. Dabei handelt es sich um eindeutig sexuelle Darstellung von fiktiven Mädchen im Alter von 8-13 Jahren bezeichnet (mir ist bewusst, dass es auch rein künstlerische Darstellungen gibt, aber die werden hier nicht erfasst). Das Gegenstück mit Jungen heißt Shotacon, sind die Mädchen noch jünger also im Kleinkindalter oder Babies, nennt man es Toddlercon. Dieses Hentaigenre hat viele Kritiker, nach deutschem Recht dürfte es in der Regel jedoch keine Kinderpornografie darstellen. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass Zeichnungen an sich das Kriterium der Wirklichkeitsnähe erfüllen könnte, handelt es sich bei den in Lolicon auftretenden Mädchen um Mangafiguren. Diese haben grundsätzlich zwar Ähnlichkeit mit Menschen, doch auch signifikante Unterschiede, zum Beispiel in Proportionen, Größe der Augen, Nasen und auch der Haarfarbe. Ganz zu schweigen von eventuellen Dämonenflügeln oder ähnlichem. Außerdem ist das Alter von Manga/Anime-Charakteren sehr schwer einzuschätzen. Beispielsweise sind die meisten Hauptcharaktere des Mangas "Naruto" zu Beginn der Serie 12-13 Jahre alt. Ein Doujin (Hentaiversion eines Mangas der nicht ursprünglich ein solcher ist - vgl. dazu sozusagen den Sarah-Palin-Porno) von Naruto wäre somit Lolicon und Meinung der böswilligen Betrachter, Kinderpornografie.
Anders könnte es natürlich sein, wenn es sich nicht um Mangafiguren handelt, sondern um sehr realistische Zeichnungen handelt. Aber eben nur dann, wenn man daran glauben will, dass Zeichnungen überhaupt wirklichkeitsnah sein können.

-Kinderakte-
Es gibt einige wenige Künstler die Akte von Kinder erstellen. Diese wenngleich bisweilen erotisch anmutenden Darstellung sind Teil der Kunst und keine Kinderpornografie. Das kann ich schon deshalb sagen, weil nicht mal bloße Nacktfotografien zur Klassifizierung als Kinderpornografie ausreichen, wie ich durch Kommisar Bonifatius erfuhr. Einige Seiten zeigen auch Bilder von Kindern und deklarieren das als Kunst.

-Affektkontrolle.
Das alles kann nur unter dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand gelten. Gefährdet zum Beispiel Lolicon oder Falsche Kinderpornografie merkbar die Affektkontrolle von Pädophilen, so habe diese ein berechtigtes Interesse daran, vor so etwas geschützt zu werden.

-Warum findet man keine Kinderpornografie mit einer großen Suchmaschine?-
Dafür wird es mehrere Gründe geben. Zum einen werden die Kinderschänder sich hüten, ihre Bilder im Web so einfach zugänglich zu machen, denn jede Ermittlungsbehörde oder Kinderschutzorganisation würde diese irgendwann finden. Außerdem verhindert die Option SafeSearch bei Google zBsp die meiste Pornografie ohnehin und jeder, der zufällig Kinderpornografie entdeckt, kann diese Bilder (wie auch Pornografie wo sie nicht hingehört) an Google mit ein paar Klicks melden, ebenso an die Polizei. Google kann Imageschäden nicht gebrauchen, ebensowenig wie den Vorwurf der Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und wird den Verstoß mit Sicherheit melden, jedenfalls das Bild blocken. Google weißt außerdem daraufhin, dass einige Suchergebnisse nicht angezeigt werden, weil eine Behörde sich beschwert habe.

-Was hat das Internet also mit Kinderpornografie zu tun?-
Vor allem wird es wohl als Vermittlungsplattform dienen. Die Kinderschänder bilden Foren und schicken sich auf Anfrage, sofern sie sich vertrauen, Bilder zu oder irgendwie so. Mr. X verweist vor allem auf Spam. Sie werden in diesen Foren bewusst auf die oft von Ermittlern gesuchten Keywords verzichten und neue Erfinden. Letzteres kann sich aber nur auf die wirklich kommerziellen Seiten beziehen. Weiterhin wahrscheinlich generell durch gehackte Seiten oder Missbrauch von freien Funktionen, wie beispielsweise bei sogeannten Imageboards. Hieran ist schon zu erkennen, warum die Sperren auch nicht funktionieren können, aber dazu später mehr. Hinzu kommen noch sogenannte TGPs also Galerien, die Bilder zeigen und auf weitere Toplists bzw. Galerien verlinken. Das dürfte aber nur einen Bruchteil ausmachen, weil die meisten Hoster Kinderpornografie nicht dulden und anders als etwas Foren sind diese TGPs frei zugänglich wenn man nur irgendwie drauf verlinkt wird.

--Jugendpornografie--
Dies bezeichnet Pornografie gem. §184c von 14 bis 18 Jahren zum Gegenstand haben (Im Übrigen ist mir völlig unklar, warum dort 14 bis 18 steht - je nach Deutung ist entweder das Alter 14 noch Kinderpornografie oder 18 noch Jugendpornografie, obwohl das dem Gesetz widerspricht, 14jährige sind keine Kinder und 18jährige keine Jugendlichen - schlechte Arbeit vom Gesetzgeber). Bisweilen wird in Frage gestellt, warum dies strafbar sein soll, auch durch Mr. X, da Jugendlichen nunmal auch eine Strafverantwortlichkeit attestiert wird und außerdem die absolute Schutzaltersgrenze nicht mehr gilt. Die Befürworter dieser Position geben oft an, Jugendliche hätte das Recht frei über ihren Körper zu verfügen. Letzteres stimmt natürlich, deswegen wird auch die absolute Schutzaltersgrenze aufgehoben. Es handelt sich bei der Erstellung von Pornografie aber eben nicht nur um eine gravierenden Verfügung über den Körper sondern auch über die Persönlichkeitsrechte. Über den Körper zu verfügen ist eine Sache, ihn zu "verkaufen" eine ganz andere. Die Persönlichkeit von Jugendlichen befindet sich jedoch noch und gerade in der Entwicklung. Daher ist ihre Einsichtsfähigkeit über die Auswirkung von Pornografischen Produktionen natürlich getrübt.
Es gibt dabei jedoch ein Problem.
Folgender Fall. J(15) schläft mit M(14), in einem Internat. Da die M das Internat am Folgetag für längere Zeit verlassen, nehmen sie, "um der Einsamkeit des J" abzuhelfen, das gemeinsame Liebesspiel auf. Eine neugierige Internatsbetreuerin findet einige Tage später das Video und zeigt die beiden an.
Auf Basis dieses Sachverhalts haben sich J und M der Herstellung von Jugendpornografie gem. §184 Abs. 1 Nr.3 strafbar gemacht.
Hier muss man noch nachbessern. Möglich wäre das absolute Verbreitungsverbot. Demnach sind J,M zwar berechtigt das Video zu erstellen, dürfen es aber niemand anderem zeigen oder zugänglich machen. Problematisch wird es dann allerdings noch immer, wenn das ganze 1 Jahr früher geschieht.

--Das Ungute Gefühl--
Die folgenden Zeilen könnten etwas pathetisch werden, aber es geht hier immerhin darum, ein Gefühl zu beschreiben.
Zu keinem Zeitpunkt meiner Recherche hätte ich erwartet, Kinderpornografie zu finden. Warum habe ich bereits erklärt. Ich habe mich eben nicht im illegalen Bereich bewegt, ich habe nicht danach gesucht und wurde dennoch auf eine Seite verlinkt. Rückblickend muss man wohl sagen, dass ich es auch hätte vermeiden können wenn ich besser aufgepasst hätte. Ich wollte zu dem Zeitpunkt eine Einschätzung gewinnen, wie die Größenordnung aussieht in der CM-Sites im Internet agieren und meiner Ansicht nach, ist diese gewaltig. Bei meiner Suche klickte ich immer wieder auf einen Link, und schaute nur ob die Adresse oder das Layout anders waren, habe zum Schluss eben nicht mehr gelesen worauf ich geklickt habe. Einmal geriet ich auf eine Seite auf der nackte Kinder zu sehen waren, was nicht zwangsweise Kinderpornografie sein muss, einmal auf eine Seite, die zwar Pornografie zeigte, bei der das Alter aber nicht zweifelsfrei zu erkennen war. Zuletzt landete ich auf besagter TGP. Alle drei meldete ich jeweils zügig dem LKA. Danach fühlte ich mich seltsam, ich hatte das Gefühl einen Feind gesehen zu haben gegen den ich nicht sofort etwas unternehmen konnte. Nicht meine moralischen Rezeptoren sprangen auf diese Geschichte an, sondern meine juristischen - das Leid der Kinder war für mich weniger von Belang als vielmehr die Dreistigkeit des Verstoßes gegen Menschenrechte, der dort begangen wurde. Das mag an meiner Eigenart des Selbstverständnisses als werdender Jurist liegen, dennoch fühlte ich mich schon ob dieser Gefühle immer schlechter. Ich hatte ungefähr das gleiche Gefühl wie nach einer Klausur die schlecht gelaufen ist, wenn ich sie wieder kriege und erfahre, dass sie wirklich schlecht war; das Gefühl der Niederlage und der Ohnmacht, etwas daran zu ändern. Bei solcher Darstellung von Kinderpornografie versagt das Gerechte gegen das Böse. Ich glaube in gewisser Weise fühlte ich mich als Mitglied einer Weltbevölkerung in der so etwas geschehen kann, mitschuldig. Es ist für mich als wäre diese Kinderpornografie nicht mehr nur ein zu bekämpfendes Phantom, sondern eine gegenwärtige Gefahr für die Gerechtigkeit, der Feind hat sprichwörtlich ein Gesicht erhalten.
Ich kann nicht wirklich behaupten, dass ich nicht jedem Menschen so ein Erlebnis wünschen würde, denn es stachelt mich ein weiteres Mal für den Kampf zu Schutz der Kinder auf und es schafft mir ein Verständnis, dass nur wenige besitzen. Dennoch sollte das niemand von euch, liebe Leser versuchen nachzuvollziehen, schon weil es strafbar ist. Ich wünsche vielmehr, dass es nicht nötig wäre, zu kämpfen, oder dass ich mich wenigsten auf darauf verlassen könnte, dass es durch die Regierung sinnvoll bekämpft wird.
Außerdem wünsche ich mir, dass sich dieses Erlebnis nicht wiederholt, es sei denn ich bin Teil des Apparats geworden, der diesen Mist bekämpft.

--Die Sperren--
Trotz allem bin ich gegen diese Sperren. Sie nehmen mir dieses beißende Gefühl nicht, sie verdecken nur den Auslöser. Der eigentliche Schaden an der Gerechtigkeit ist, dass Kinder missbraucht werden und dass dieser Missbrauch im dokumentiert ist. Dem wird mit den Sperren nicht abgeholfen. Werden diese Seiten verdeckt, weiß ich trotzdem, dass sie da sind, das Gefühl bleibt. Aber für andere, Leute die nicht solche Seiten gesehen haben oder vielleicht selber Missbrauch erdulden mussten, ist der Fall damit vielleicht erledigt. Diese Sperren sind eine Verschleierungstaktik. Den Menschen wird ein Kampf suggeriert, der gar nicht stattfindet. Man beruft sich auf die Sperren und es wird weiter missbraucht. Der Elan, gegen den Missbrauch anzutreten schwindet weil man selbst aus dem Kreis verschwunden ist, man hat nicht mehr das Gefühl mitschuldig zu sein, denn der Staat verhindert, dass man damit in Berührung kommt - im eigenen System existiert keine Kinderpornografie und das Thema rückt in weite Ferne. Es wird mehr zum Tabuthema als es ohnehin schon ist.
Hinzu kommt, dass ich den Namen einer Toplist von der mein Erlebnis ausging im Gedächtnis behalten habe, anders, glücklicherweise, als die Bilder. Ich fand sie später auf einer der veröffentlichten Sperrlisten, der Server steht in den USA, warum steht er noch?
Und noch etwas stört mich an den Sperren. Sie sind, wenn überhaupt, ein Angriff auf die zweite Instanz. Missbrauch geschieht. Er geschieht auch dort, wo keiner hinsieht. Und er geschieht vor der Kamera, aber er geschieht nur in den seltensten Fällen für die Kamera. Selbst wenn wir dem Bürger die Augen zuhalten wird Missbrauch weiter geschehen. Es gibt keinen Massenmarkt für Kinderpornografie im Internet. Auf den Seiten, die ich an das LKA gemeldet habe, fand ich niemals Werbung (zugegebenerweise kann ich mich vielleicht einfach nicht erinnern), zahlen musste ich nichts. Und wie sollte das auch funktionieren? Man bestellt doch auch keine Drogen bei Ebay. Kindesmissbrauch ist eine Straftat die selbst unter den schlimmsten Verbrecher geächtet ist. Da kann man nicht einfach eine Multimediale Firma mit tausenden von Angestellten aufbauen. Missbrauch geschieht heimlich, bisweilen vielleicht auch mal bandenmäßig, aber dass dies zu einem Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet, führt wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Ich glaube auch kaum, dass es dafür echte Vergleichszahlen gibt. Woher sollten die denn stammen? Zum einen betreiben die meisten Banden gleich eine ganze Reihe von Verbrechen nicht nur Kindesmissbrauch, sondern auch Menschenhandel etc., zum anderen fragt man sich, wie die Ermittler an die Verkaufspreise für solches "frisches" Material kommen. Gibt es V-Leute die zusehen, während ein Kind missbraucht wird? Das Internet hat für Kriminalität ein großes Problem - es ist öffentlich. Je schlimmer die Straftat ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit angezeigt zu werden, denn desto weniger wollen die Leute wegschauen.
Die Sperren sind verfassungswidrig. Sie durchbrechen die Gewaltenteilung. Sie sind eine Sanktion, eine Bekämpfungsmaßnahme und eine Strafe - sie dienen nicht zur Vermeidung von Straftaten sondern verdecken, dass die eigentliche Grundtat, nämlich der Missbrauch, geschehen ist. In der Tat unterbrechen sie eine laufende Straftat, nämlich die Darstellung von Kinderpornografie, aber sie tun dies über längere Zeit, ohne Ermittlung, ohne Verfahren. Es ist eben keine solche Maßnahme der Polizei wie die kurzzeitige Inhaftierung, sondern dauert über längere Zeit. Im schlimmsten Fall über ein viertel Jahr, ohne Ermittlung, ohne Verfahren und das auch nur, wenn der Wächterrat (Ich verwende diese Formulierung bewusst.), der nach dem Gesetz zu 3/5 aus Juristen (also auch aus 4-Punkte-Rechtsanwälten, die aber CDU-Mitglied sind) bestehen kann, gewissenhaft arbeitet. Nun frage ich die Sperrbefürworter, würden sie ihrer Inhaftierung, ohne Verfahren, ohne Ermittlung zustimmen, wenn durch solche Maßnahmen nur ein Kind gerettet würde? Zumal nicht mal ein Kind gerettet wird, denn der Missbrauch hat bereits stattgefunden. Wenn potentielle Täter durch Kinderpornografie tatsächlich abstumpfen und somit zum Täter werden können, dann können sie es auch durch ihre eigene Phantasie oder durch die Kinderpornografie, die sie per Post geliefert kriegen.
Auch ist schon fraglich, ob der Bund dem BKA überhaupt diese Aufgabe überweisen darf. Schließlich handelt es sich hier keinesfalls um eine Aufgabe nach Art. 73 I Nr.7 oder 9 GG (Es sei denn man versucht hier wirklich die P2P-Groups zu bekämpfen) sondern um Kriminalitätsbekämpfung, sprich Gefahrenabwehr und das ist Ländersache. Der Bund ist weder formell zuständig, noch kann er materiell eine Bundesbehörde ermächtigen.
Die DNS-Sperren sind auch völlig ungeeignet, wie an massiv vielen Stellen bekannt ist. Der Einwand, wer mit der leichten Umgehbarkeit argumentiere, könne nicht mit einem Eingriff argumentieren geht völlig fehl. Zum einen das zwei Begriffe, die abstrakt zu trennen sind. Zum anderen liegt schon allein deshalb ein Eingriff vor, weil eine Sperre umgangen werden muss.
Auch scheint die Bundesregierung nicht einmal zu erkennen, dass ein Eingriff vorliegt. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit (Art.12 GG) der Provider kann zunächst mal nicht verneint werden. Hinzu kommt ein Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung. Ich weiß nicht, mit welchen namenhaften Rechtswissenschaftlern die Familienministerin gesprochen haben will, denn sie nennt ja keine Namen, trotz der Namenhaftigkeit, aber auch eine illegale Information ist eine Information - deren Verdeckung kann gerechtfertigt sein, aber für eine Verfassungsmäßige Rechtfertigung braucht es nunmal mehr als nur ein legitimes Ziel.
Jedenfalls bedroht ist auch Art. 5 I denn Presse, Rundfunk und Meinungsfreiheit werden hier durch einen Apparat gefährdet. Natürlich bedeutet das Gesetz nicht sofort Zensur, aber es macht es unmöglich gegen eine solche Vorzugehen. Möchtegernjuristen unter den Zeitautoren bringen nur den Einwand, dass Art. 5 I 3 nur die sogenannte Vorzensur erfasse, das ist an sich richtig, aber die Sperrung einer Nachrichtenseite sperrt eben nicht nur das bereits geschriebenen sondern alles was noch veröffentlicht werden soll. Zensur ist nicht der Edding in Dieter Bohlens Autobeleidigungsbiographie, sondern das Unterdrücken einer Aussage und das geht in einem Rechtsstaat nicht ohne guten Grund und gute Mittel.
Nach meiner Recherche fällt mir ein weitere Grund ein, die Sperren abzulehnen. Es ist die Pflicht, die den Ermittler hier auferlegt wird. Immerwieder fand ich bei meiner Recherche Bilder mit sehr jungen Mädchen. Das da einige überreagieren und 18jährige blocken ist vorprogrammiert und ich habe insofern etwas Verständnis dafür, dass eine ganze Reihe Seiten in den Sperrlisten sind (auch weil sich TGPs sehr schnell ändern, manche werben sogar damit), die nur teen-Pornografie enthalten (Siehe die Auswertung der dänischen Sperrliste, auf die ich nicht verlinke, weil ich gerade aufgeräumt habe und daher keine Hausdurchsuchung brauchen kann). Gegen ein Urteil könnte vorgegangen werden, es könnten Altersnachweise vorgelegt werden, aber auf diese Art werden in hohem Maße Seiten zu Unrecht gesperrt.
Es sollte noch erwähnt werden, dass man sich nicht zwangsweise strafbar macht, wenn man die Seiten umgeht. Man verwendet ja auch anderen Gründen Cloaking-Programme etc.

--Gegenvorschläge--
Wir können nur bekämpfen, wovon wir wissen!
Ein effektiverer Weg, Kinderpornografie zu bekämpfen wäre die Leute zu animieren im Falle des Falles nicht wegzuschauen und ihnen die Furcht zu nehmen sich durch den unvorsätzlichen Anblick strafbar zu machen, damit mehr gemeldet wird.
Polizisten müssen geschult sein! Auch im IT-Bereich um so auf Veränderungen reagieren zu können, die IP-Adresse ist längst keine sichere Methode mehr, die Person am anderen Ende der Leitung zu ermitteln.
Wir müssen auf ein weltweites Internetrecht hinarbeiten. Stimmen die Angaben von Mr. X, dann ist Pornografie mit 16jährigen wohl in der Schweiz legal. Das schafft indes eine Rechtsunsicherheit. Man stelle sich nur vor, ein Schweizer surft per UMTS im Zug von Luzern nach Stuttgart und kaum ist er über die Grenze, hat er sich strafbar gemacht (er transportiert Jugendpornografie im Zwischenspeicher nach Deutschland - das ist quasi Einfuhr derselben). Das Internet ist ein internationales Kommunikationsmittel, für diesen Bereich müssen Regeln gelten und zwar für jeden Nutzer die gleichen Regeln.
Stellt mehr Richter und Staatsanwälte ein. Die Familienministerin begründet den mangelnden Richtervorbehalt damit, dass man nicht jedes Mal einen Richter damit beschäftigen könne. Mit anderen Worten wird die Judikative außer Kraft gesetzt und die Exekutive mit einer Sanktion betraut, weil die Judikative zu wenig Personal hat???? In meinem Studienort Thüringen werden jährlich bis zu 5 Richteranwärter eingestellt, solange die Förderung noch bleibt. Richter allerorts klagen über Überlastung und der Staat unternimmt nichts - und ihr wundert euch über Fehler?
Der Fokus muss endlich weg von der Bekämpfung der Kinderpornografie und hin zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs gehen! Vernichtet die Wurzel und ihr tötet den Baum.
Die Debatte muss versachlicht werden! Ich habe Verständnis für die Wut der Angehörigen und der Opfer (wobei letztere eher selten Wut empfinden, sondern vielmehr Trauer - man korrigiere mich, wenn ich mich irre), nicht aber für die Wut von irgendwelchen Kommentatoren auf carachild oder irgendwelchen Journalisten. Die momentane Debatte ist durchsetzt von Moralvorstellungen und Empörungen. Moral und Ethik sollen keine Politik machen.
Sprecht einmal mit den Opfern! Christian Bahls kritisiert zu Recht, dass immer nur über die Opfer gesprochen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich Frau von der Leyen kein einziges Mal mit dem Verein MOGIS gesprochen, obwohl das naheliegend wäre. Wenn sich nämlich die, denen eine solche Maßnahme hätte dienen sollen, gegen eine solche Maßnahme richten, dann ist es doch wichtig ihre Argumente zu hören. Viele Opfer des Missbrauch sind sachlicher als diejenigen, die darüber berichten.
Ich entschuldige mich an dieser Stelle, dass ich für die Mitglieder des Vereins MOGIS das Wort Opfer verwendet habe, mir ist nichts besseres eingefallen.
Verbrennt die BILD. Das dürfte an allen Bereichen helfen.
Lernt endlich Pädophile und Kinderschänder zu trennen! Pädophile sind grundsätzlich erstmal Menschen die an psychischen Störung leiden bzw. einer sexuellen Präferenz unterliegen (je nach Definition), die eine Gefahr darstellt. Dafür können sie nichts, wenngleich ,manche von ihnen verqueren Ideologien folgen, die ebenfalls bekämpft werden müssen - Sex mit Kindern ist Missbrauch. Punkt. Es gibt bisher nur äußerst wenige Anlaufstellen und wenig Therapiestellen. Mr.X erzählt von Hausärzten, die ihre Patitienten nach einem solchen Geständnis aus der Praxis werfen. Auch der Verlust von Freunden und die gesellschaftliche Ächtung sind quasi normal. Deswegen outen sich die meisten Pädophilen nicht, verleugnen die eigene Natur und genau das ist es, was sie gefährlich macht. Dieser Zustand ist unhaltbar. Vielmehr müssen Projekte wie "Kein Täter werden" unterstützt werden, egal wie gering die Erfolgsaussicht sein mag. Wenn Pädophile als kranke Menschen akzeptiert werden, gibt es auch weniger Pädophile die der Gesellschaft feindlich gegenübergestellt sind, folglich liegt Hemmschwelle zur Übertretung ihrer Regeln bedeutend höher.

--Abschluss--
Hiermit enden meine Ausführungen. Was ich erlebt habe, gesehen habe, war sehr lehrreich. Eines meiner neuen Ziele ist die Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch in dem Bereich indem er im Moment legal ist, das habe ich mitgenommen. Insbesondere wichtig ist mir aber auch die Achtung von Pädophilen als Menschen genauso wie alle anderen Menschen. Ein Kampf gegen wenige Kriminelle kann nicht funktionieren indem man auf eine größere unbeteiligte Masse einschlägt. Zum Thema Pädophile werde ich mich zu späterem Zeitpunkt auslassen, insbesondere zur Argumentation ihrer bisweilen abstoßenden Ideologien und zu den Menschenrechtsverletzenden Angriffen auf sie.

Ich kann nicht erwarten, dass jeder von euch, liebe Leser, meiner Argumentation folgt, doch ich bitte euch alle, dass ihr über diese Themen nachdenkt, insbesondere wenn ihr am 27. zur Wahlurne geht oder eure Briefwahlunterlagen ausfüllt. Die momentane Politik ist eine Politik der Aggression, man versucht mit Verboten und Spontansanktionen (siehe auch das Thema Warnschussarrest) schnelle Lösungen zu erzielen, anstatt sich mit Besonnenheit einem Ziel zu nähern.
Ich jedenfalls will das keinesfalls tolerieren.

Grüße
Xaerdys

Ich musste gerade eine Seite an das LKA Sachsen-Anhalt, welches für mich zuständig ist (versehentlich anonym, wie schon bei drein davor), mailen. Die Seite enthielt entweder Kinderpornografie oder eine wirklich sehr gute Fälschung. Wie ich dahin gekommen bin, verrate ich nicht, wenngleich das keinesfalls Absicht war, zum einen um nicht noch eine Anleitung zu geben, zum anderen, weil das natürlich strafbar wäre.

Ich habe in letzter Zeit öfter Hinweise beim LKA angegeben (das scheint bei der Beschäftigung mit dem Thema unvermeidbar), doch in den meisten Fällen war ich nur unsicher, entweder ob des Alters der Darsteller oder ob der rechtlichen Einordnung. Dieses Mal bin ich mir allerdings sicher, zumal es sich um eine sogenannte TGP handelte, welche auch noch mit CP überschrieben war. Ich habe mir die Bilder nicht lange angesehen, denn dazu gab es keine Notwendigkeit. Dennoch stört mich etwas - ich fühlte mich nicht wirklich angeekelt oder gnadenlos geschockt. Natürlich auch nicht erregt, bevor das jemand behaupten will. Etwas geschockt war ich vielmehr wie leicht es tatsächlich passieren kann, dass man auf solchen Content gerät, wenngleich man sich dazu erstmal im Randgebiet der Szene, sprich CM (mein momentaner Hassgegner Nr.01), bewegen muss.

Es gibt also augenscheinlich tatsächlich Zufallsuser, wenngleich diese sich aus irgendwelchen Gründen in diesem Randfeld bewegen müssen. Angefixt mit Kinderpornografie bin ich aber keinesfalls, da irrt die werte Frau Ministerin. Angefixt bin ich eher mit dem Kampf gegen solche Sachen, aber das schon seit der Sache mit den Child Modells.

Fakt ist, wer zufällig (mehr oder minder) auf diese Seiten gerät muss sie dem für ihn zuständigen LKA melden, immerhin ist da eine Straftat im Gange! Hinsehen, nicht wegsehen!

Ich bin nicht wirklich stark geschockt, aber deutlich aufgewühlt. Ich weiß grade echt nicht, was ich weiter schreiben soll.

Nachtrag 1: Ich bin dennoch gegen die Internetsperren - die Gründe bleiben.

Nachtrag 2: Ich beende nun meine Recherche. Ich habe echt keine Lust darauf, dass das nochmal passiert, bevor ich für den Staat arbeite. Man kann also mit einem längeren Beitrag in nächster Zeit rechnen je nachdem was die Hausarbeit im Strafrecht zulässt.

http://www.antischokke.de/2009/09/09/mein-g8-verfahren-in-rostock/

Im vorliegenden Fall wurde jemand wegen angeblichen Steinwurfs, einer Versammlung und Widerstand gegen die Verhaftung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

In solchen Fällen möchte ich immer zu gern die Akte kennen. Natürlich klingt die Schilderung von "nicole", so wie sie ist, entsetzlich und, das sollte erwähnt werden, keinesfalls unglaubwürdig. Aber solche Schilderungen sind kein Einzelfall. Immer wieder sehe ich Demonstranten, die sich mit Händen und Füßen wehren, dann fallen lassen, schreien und über die böse Staatsmacht schimpfen. Genauso gibt es Polizisten, die ihre Amtsposition als Legitimation ansehen gegen jeden und alles mit brachialer Gewalt vorzugehen. Gerichte neigen dazu Polizisten eher zu glauben, als anderen Zeugen, insbesondere wenn letztere aus dem Lager des Angeklagten stammen.

Im vorliegenden Fall halte ich eine Lüge durch die Polizisten jedenfalls für ebenso möglich wie durch die Angeklagte. Beide setzen sich Vorwürfen aus. Hat "nicole" Recht, dann haben sich die Polizisten der Freiheitsberaubung strafbar gemacht (evtl. fahrlässig also nicht strafbar, aber dennoch mit einem Disziplinarverfahren versehen), vlt. auch der Körperverletzung. "nicole" wäre dementsprechend, was den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte betrifft gerechtfertigt, denn sie darf sich mit allen Mitteln gegen eine Straftat wehren, auch gegen Polizisten. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz scheint interessant, denn prinzipiell darf sich jeder friedlich und ohne Waffen versammeln. Das gebietet das Grundgesetz. Wenn sie also keine Waffen bei sich trug und keinen Stein geworfen hat, hat sie sich nichts vorzuwerfen.

Im Zweifel wäre sie demnach freizusprechen.

Etwas stutzig macht mich die Anklage gegen die beiden Zeugen, denn eine willentliche Falschaussage ist schwer zu beweisen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es hierfür mehr Hinweise gibt als die konträren Aussagen der Polizisten. Ich werde den Verdacht nicht los, dass man hier versucht sich mit allen Mitteln auf Seiten der Polizisten durchzuschlagen, eine Sache die dem leitenden Oberstaatsanwalt zu denken geben sollte.

Sollte also jemand Zeuge der Geschehnisse 02.06.07 im Stadthafen von Rostock gewesen sein, so möge er sich beim LG melden. Das ist in jedem Fall eine gute Idee, egal wer lügt.