Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

Politisch vergangen haben sich eine große Zahl Politiker in der letzten Wahlperiode. Fragt sich nun, wer das Prädikat "BILD" verdient. Das muss nicht heißen, dass er irgendwas mit der BILD zu tun hatte, sondern bezieht sich generell auf schlechte Arbeit.

Wer verdient die Auszeichnung BILD-Politker 2009?

	Wolfgang Schäuble
	Ursula von der Leyen
	Thomas Strobl
	Martina Krogmann
	Dieter Althaus
Ergebnis anzeigen Erstellt von xaerdys am 2009.06.23, 20:13.

Momentan geschieht etwas im Iran. Die Regierung sperrt die Welt vom Geschehen aus - mit dem chinesischem Argument (zum Schutz der Journalisten). Doch aus dem Iran erreichen uns dennoch Bilder und Nachrichten. Die Iraker schaffen das über soziale Netzwerke ... Twitter, Facebook, Youtube. Kurz gesagt, über das Internet.
Ist es nicht eine Ironie? Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird gerade genau das angegriffen, was wir zum gleichen Zeitpunkt besonders schätzen lernen.

Versetzen wir uns einmal geistig in die Lage eines Aufstandes. Die Aufständischem demonstrieren auf den Straßen Berlins. Es kommt zu Ausschreitungen. Ob nun durch die eingreifende Polizei oder die Aufständischen selbst kann niemand feststellen, denn Bundeskanzler Schäuble und Vizekanzlerin von der Leyen haben zum Schutz der Journalisten Ausgangssperren verhängen lassen. Im Ausland hofft man auf Meldungen aus der Bundesrepublik, im Inland hofft man auf Hilfe aus dem Ausland.

Doch nichts geschieht.

Stattdessen: http://blog.docx.org/wp-content/uploads/2009/04/stopp.png

Vorhin fragte ich einen meiner Professoren nach den Voraussetzungen für eine demokratische Regierungsform.

Politikwissenschaftler und andere können mich gerne korrigieren.

Eine genaue Definition der Demokratie wird man nicht finden können. Das liegt wohl an den vielen verschiedenen Modellen der Demokratie. Wesentliche Voraussetzung ist aber wohl, die Verteilung der staatlichen Macht auf verschiedene Personen, in der heutigen Form also auf ein Parlament. In Deutschland geschieht das durch die Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass diese Herrschaft auf Zeit beschränkt ist.

Nun wird bei der Diskussion um den Iran immer wieder von einer Abschaffung der Demokratie entweder durch die Oppositionellen oder durch die Regierung gesprochen - je nachdem wer den Vorwurf stellt.

Sieht man sich das politische System des Irans an, so mutet diese Frage etwas seltsam an:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/52/Regierungssystem_Iran.svg

Politisches Zentrum der Iranischen Macht ist der Revolutionsführer (Oberster Rechtsgelehrter). Er wird durch den Expertenrat gewählt. Der Expertenrat wird durch das Volk gewählt, allerdings nur unter den Kandidaten, die der sogenannte Wächterrat zulässt. Der Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen, die direkt vom Revolutionsführer gewählt werden und sechs weltlichen Juristen, die vom Parlament gewählt werden. Das Parlament kann hierbei aber nur aus denen wählen, die der oberste Richter zulässt. Der oberste Richter wiederum wird durch den Revolutionsführer ernannt.
Das Gesetzgebungsverfahren muss zwei Hürden passieren: zunächst den Wächterrat, dann den obersten Rechtsgelehrten. Der Revolutionsführer wird auf Lebenszeit gewählt. Absetzen kann ihn nur der Wächterrat.

Mit anderen Worten, sämtliche politische Macht läuft beim Revolutionsführer zusammen, sein Kontrollgremium wählt er selbst und dieses wählt die Leute, die ihn wählen. Sie ist nicht geteilt, das Parlament hat quasi legislative Macht, kann aber damit nichts anfangen, wie sich in den Jahren von 1997 - 2005 bewies. Außerdem ist diese Herrschaft auf Lebenszeit festgesetzt, somit nicht effektiv zeitlich begrenzt.

Der Iran besitzt keine demokratische Staatsform, er ist allenfalls eine Diktatur mit demokratischen Zügen.

Iraner, wenn ihr gegen den Mangel an Demokratie kämpft, muss euer Gegner nicht Mahmūd Ahmadī-Nežād, sondern das System, in dem er arbeitet. Und das schließt seinen politischen Gönner Seyyed Alī Chāmene'ī und dessen Wächterrat ein.

Die SPD täte gut daran, diese Erklärung mal zu lesen:

http://www.blogsprache.de/2009/06/20/spd-austrittserklaerung-von-julia-reda/


Hat jemand Lust, mit mir eine Partei zu gründen? Interessierte bitte per Kommentar melden.

Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei:

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als 'Argument' gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.




Ich sehe das genauso, zumal sich Staatsanwaltschaft und BILD große Mühe gegeben haben, das ganze möglichst öffentlichkeitswirksam zu inszenieren, was mir ziemlich gegen den Strich geht. Das ist einfach unwürdig für so eine Behörde.

Ich halte mich für einen guten Menschen. Nicht restlos, doch auf der Seite des Guten. Nun kann man natürlich die Frage stellen, was eigentlich gut ist? Für mich ist jedenfalls das gut, was nicht böse ist. Und was ist böse für mich? Das einzige Verhalten, was ich wirklich für böse halte, ist dasjenige, welches nur einem selbst einen Vorteil bringt und dabei einem anderen Schaden zufügt. Jemand der dies wissentlich und vorsätzlich tut, handelt meiner Ansicht nach böse. Ich kann mich eigentlich nicht erinnern, so etwas als Erwachsener je getan zu haben.
Doch warum eigentlich? Erziehung ist kein Garant für so eine Entwicklung. Meine Schulzeit hätte mich genauso gut anders prägen können, denn öfter geärgert zu werden, kann sich unterschiedlich ausprägen. Ich bin auch kein zwanghaft moralischer Mensch, es ist also nicht so, dass ich unbedingt gut sein möchte. Was also machte mich dazu? Keine Ahnung. Ich schätze, ich habe mich einfach entschieden. Und ich könnte genauso gut abgrundtief böse sein.

Doch was hält mich beim Guten? Ich habe für mich etwas anerkannt. Professor Gröschner erleuterte uns im ersten Semester, dass die Gerechtigkeit als Leitstern für die Jurisprudenz dient. Dem folge ich. Recht soll auf die Gerechtigkeit hinarbeiten, denn so stelle ich mir eine funktionierende Welt vor. Doch wenn ich mir Ansehe, was die große Koalition in letzter Zeit so treibt, kommen mir ernsthafte Zweifel am Rechtsstaat. Onlinehausdurchsuchungen, Killerspielverbot, Internetzensur. Und zum ersten Mal erlebe ich meine Hilflosigkeit, denn die Regierung legt diktatorisches Verhalten an den Tag. Über 134 000 Menschen haben eine Petition online unterschrieben. Und sie wird nicht beachtet. Stattdessen betreibt man Krieg gegen die Petenten. Gegen Onlinehausdurchsuchungen zieht man vor das Bundesverfassungsgericht, die Richter weisen die Regierung zurecht und was geschieht? Erstmal nichts. Ein Politiker predigt öffentlich eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und Warnschussarreste, entgegen allen kriminologischen Ergebnissen.

Warum hört uns die Politik nicht zu? Ist das wirklich noch Rechtsstaat? Manchmal drohe ich meinen Glauben zu verlieren. Doch irgendwie wäre mir das zu einfach.

Letztlich bleibt noch die Frage:
Wenn man für den eigenen Wahlkampf eine Einfallstor für Internetzensur aufbaut - ist das gut oder böse?
Und ist das instrumentalisieren von missbrauchten Kindern für den Wahlkampf nicht auch eine Form von Missbrauch?

Was führt zum dritten Weltkrieg?

	Iranische Wahl
	Nordkoreanische Atomwaffentests
	Ursula von der Leyen
Ergebnis anzeigen Erstellt von xaerdys am 2009.06.20, 14:54.