Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

Klärt einige Fehler der politischen Argumentation auf.

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kinderpornographie-gesellschaftspolitische-anmerkungen/

Ich streike nicht. Das liegt zum einen daran, dass ich mich um meine eigene Bildung kümmern muss, denn ich studiere noch auf Staatsexamen und zum anderen daran, dass die Proteste, wie eine meiner Komilitoninnen bemerkte, keinesfalls zielführend sind. Ich fühle mich ein bisschen wie in Woodstock. Ein Haufen leute sitzen draußen herum und tuen nichts. Einige besitzen die Frechheit die Studenten, die studieren wollen mit Sprüchen wie "Du gehst in die falsche Richtung" aufhalten zu wollen. Welche Art Protest ist das? Auf der einen Seite tritt man für freie Bildung ein, auf der anderen verwehrt man sie den Mitstudenten? Was bleibt wenn die Studenten am abend nach Hause gehen ist eine ganze Menge Müll auf dem Campus. Letzteres ist eine Schande.

Auf der anderen Seite stehen die Bildungs- und Wissenschaftsminister. Man meint in Baden-Württemberg , es gäbe keinen Nachholbedarf, was zu bezweifeln ist, und die Bildungsministerin spricht von einem europäischen Bildungsraum, aus dem man nicht ernsthaft austreten wollen könne.
Doch man kann. Die Konferenz von Bologna war nichts, als eine Konferenz, kein völkerrechtlicher Vertrag. Mehrere Stimmen, insbesondere auch ausländische Unternehmer, haben bestätigt, dass das Diplom ohne Schwierigkeiten anerkannt wurde. Sowohl deutsche Ingenieure als auch deutsche Juristen wurden früher hoch angesehen. Und im Zuge eines einheitlichen europäischen Bildungssystems schwächen wir unsere Studiengänge ab? Es gab in der Bundesrepublik Deutschland nie einen Bedarf für das Bachelor-Master-System und nie einen für Module, als behaupten wir nicht, dass wir keine Wahl hätten.

Der deutsche Wähler hatte ein wunderbares System. Es gab Sozialdemokraten und Christdemokraten und ein paar Alternativen. Waren gerade die Sozialdemokraten an der Macht, warf man ihnen die Missstände der Bundesrepublik vor, hatte damit zumeist sogar recht, und wählte dementsprechend eine andere Partei. Und weil er nicht so recht die Chancen der kleineren Parteien glaubte, war diese Partei meist die die Christdemokraten. Später veränderte sich das System, der Wähler wählte nun auch kleinere Parteien, die Liberalen, die Linken und die Grünen, die eine echte Chance hatten. Nicht als Alleinregierung aber doch als Koalition mit der Partei, die man weniger hasste. Als das auch nichts half, ging mancher dazu über, aus Protest eine ganz ganz kleine oder eine ganz ganz böse Partei zu wählen. Seine Stimme hatte damit zwar keine Auswirkung, doch er jagte den Großen einen riesigen Schrecken ein und fühlte sich ganz großartig damit. Ein anderer Wähler beschloss aus Frust, gar nicht mehr zu wählen. Ein klügerer Wähler stellte sich eine Frage. Was passiert wenn alle den gleichen Protest machen? Und die übrigen nicht wählen gehen? Dann käme ein ganz ganz kleine Partei oder eine ganz ganz böse Partei an ganz ganz viel Macht. Also ging er und wählte eine der großen Partei und so blieb alles wie gehabt.

Die große Koalition hat eine Menge Verfehlungen begangen insbesondere im Wahlkampf. Im Netz sehe ich öfter Leute die bekunden die Parteien der großen Koalition nicht wählen zu wollen. Stattdessen schwenkt man auf andere Parteien um. Fraglich ist, welche Auswirkung dies im Endeffekt hat. Die kleinen Partei verfolgen zum Großteil Haarsträubende oder radikale Ziele. Der Rest hat keine Konzepte für eine Vollständige Regierung. Die FDP zu wählen, wird im Endeffekt zu einem Sieg der Koaliton Schwarz-Gelb führen. Das bedeutet, eine Seite der Verfehlung bleibt im Amt. Die Grünen bedeuten quasi dasselbe mit der roten Seite der großen Koalition. Und die Linken? Ist das wählen der Partei "Die Linke" tatsächlich eine Alternative in einer Wirtschaftskrise? Kaum.

Immer wieder wird die Vermutung geäußert, die Internetsperren würden sich in der Wahl negativ für die große Koalition auswirken. Das ist natürlich so. Doch es gibt mehr als Kommunikationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und man muss eben auch für die Wirtschaft und für den Sozialstaat wählen. Ich bezweifle also, dass sich etwas ändern wird. Ich denke, dass wie so oft, zur Strafe der Politiker, die Wahlbeteiligung sinkt. Davon hat niemand was. Die Demokratie in Deutschland wird durch politische Schnellschüsse im Wahlkampf entwertet.


Ich plädiere dafür, die Piratenpartei Deutschland zu unterstützen um wenigsten einen Vertreter im Parlament zu haben, der im Informationszeitalter angekommen ist und um deutlich zu machen wie wichtig der sorgsame Umgang damit ist.

Der vom linken Flügel der SPD initiierte Vorstoß zur Ablehnung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist gescheitert. Irgendwie ist die Parteiführung wohl ebenso wie die CDU der Meinung, man wäre mit dem Änderungspaket den Bedürfnissen der Kritiker nachgekommen. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Internetgemeinde will überhaupt keine Sperren, weil es für diese keine Begründung gibt. Ich stimme dem zu, denn mir fehlt im Gesetzesentwurf eben eines --> ein Gerichtsurteil. Ein Gericht kann die Löschung einer Internetseite anordnen. Ich habe keinerlei Bedenken, wenn in den Fällen, in denen eine Seite per Gerichtsurteil gelöscht werden soll und dies nicht möglich ist, eine Sperre eingerichtet wird. Dann aber bitteschön nicht mit dieser hilflosen DNS-Sperre.

Die Befürworter der Sperren verkennen hier auch einfach einen ganz einfachen Umstand. Die Sperren sind keine Handlung zur Gefahrenabwehr. Denn es geht keine Gefahr von ihnen aus. Niemand wird sofort pädophil, wenn er so etwas sieht. Und den missbrauchten Kindern hilft diese Sperre herzlich wenig. Solche Sperren sind vielmehr eine Sanktion und die BKA, als Teil der Exekutive, ist in der Bundesrepublik Deutschland, welche ein Rechtsstaat ist, eben gerade nicht berechtigt, schwerwiegende Sanktionen zu verhängen. Man stelle sich mal vor, die Polizei könnte einfach so von Ort zu Ort gehen und Berufsverbote erteilen. Das wäre quasi das Gleiche. Sperren durch das BKA sorgen dafür, dass die Exekutive die Befugnisse der Judikative vornimmt. Das stört die Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.

Eine Frage die mich in letzter Zeit besonders umtreibt, ist warum sich stetig der Wirtschaftsflügel mit diesem Problem beschäftigt. Die Argumentation des Wirtschaftsministers zur Kompetenzgrundlage des Gesetzesentwurfs war mehr als nur falsch. Hier handelt es sich um Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, wie sich schon aus dem Gesetzestitel ergibt.

Zum Abschluss habe ich noch zwei Zitate von Benjamin Franklin, die hier sehr gut passen:

"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
(Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.)

Und speziell für die Befürworter:
"Experience keeps a dear school, but fools will learn in no other, and scarce in that."
(Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen.)

Irgendwann werdet ihr die Erfahrung machen, dass eure Meinung gesperrt wird.

Heute letzte Möglichkeit zur Petitionsmitzeichnung:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ich schaltete gestern zwischen "Star Gate - The Ark of Truth" und "Ein§pruch - die Show der Rechtsirrtümer" hin und her. Damit man das nicht falsch versteht. Es ist nicht so, dass ich unter normalen Umständen überhaupt in Betracht ziehen würde, eine Sendung wie letztere (und ausgerechnet bei RTL) zu gucken. Nein, ich zwang mich dazu. Ich habe nichts gegen Dr. Hoecker. Im Gegenteil. Er ist ein hervorragender Rechtsanwalt, jedenfalls seiner Kanzlei nach zu urteilen und auch die Aufklärungsarbeit, die in seinen Bücher betrieben wird, halte ich für wertvoll. Ich habe allerdings nie verstanden, warum er seine Show ausgerechnet nach einem Prozessmittel benennt, dass in Deutschland nicht existiert. Doch damit nicht genug. Man musste dem armen Anwalt ja Andrea Kiewel an die Seite stellen, die nicht nur konstant mit völlig überzogener Gestik und Mimik nervte, sondern auch ebenso beständig völlig belanglose Sachen quatschte oder Einwürfe machte. Überhaupt wirkte sie die ganze Show über einfach nur überflüssig, übrigens ebenso wie die Außenreporter. Außerdem wurden an den wenigsten Stellen die betroffenen Normen oder Urteile benannt. Natürlich kann man eine genaue Zitierung nicht erwarten. Aber wenigsten ein Hinweis auf das zuständige Gericht oder das Gesetz hätte man auch einem RTL-Publikum vorsetzen können. Außerdem stellt sich, wie so oft bei diesen Irrtümer-Sachen, die Frage ob alles so stimmt, wie sie es annehmen. So wurden in den Filmen beispielsweise Sachen, die im Onlineversand gekauft wurden, vor dem zurückschicken mit vollster Absicht ruiniert. Das ist natürlich nicht das gleiche wie die normale Nutzung eines solchen Produkts. Denn auch die Händler, die sich kein Recht zum Wertersatz vorbehalten haben, werden durch eine solche Behandlung vorsätzlich geschädigt. Und es stellt sich die Frage ob die Verweigerung der Rücknahme nicht doch aus §242 gerechtfertigt sein kann. Die Frage inwieweit man Sperrmüll mitnehmen kann, ist bisweilen umstritten und keinesfalls so einfach zu beantworten. Auch die Behandlung einer Politesse durch Daniel Hartwich entsprach einer Belästigung. Generell war die Frage auch völlig dämlich, was Dr. Höcker viel zu höflich mit dem Wort "natürlich" ausdrückte. Übrigens habe ich noch nie Moderatoren gesehen, die so oft auf ihre Moderationskarten gesehen haben.
Star Gate war diesen Abend durchaus interessanter und verfügte über einen sehr schönen Soundtrack. Ein§pruch lohnt sich nicht wirklich. Zumal man bisher nichts erfährt, was man nicht mit wenig Mühe selbst herausfinden könnte. Das meiste sogar in Höckers Büchern. Und dazu muss man Andrea Kiewel nicht ertragen.