Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

Die BILDpartei 2009 ist die Partei "Christliche Mitte". Die Partei zeichnet sich durch solche Gebote aus wie:

6. Gebot: Du sollst nicht Unkeuschheit treiben! Die CHRISTLICHE MITTE sagt NEIN zu Porno, Homosex, Mißbrauch von Kindern, ungeordneter Sexualität und JA zur gottgewollten Familie, zu christlicher Sitte und Ordnung.

Nun, in der Tat ist ein NEIN zu Kindesmissbrauch zu vertreten, es ist aber auch nichts Besonderes. Was ist wohl "ungeordnete Sexualität" ? Die generelle Ablehnung von Homosexualität ist meiner Ansicht nach grundgesetzwidrig.

5. Gebot: Du sollst nicht morden! Die CHRISTLICHE MITTE sagt NEIN zur Abtreibung und Verzweckung noch nicht geborener Menschen. JA zum Kind!

Die Partei verlangt indes die Strafbarkeit der Abtreibung als Mord. Zur Legalität der Abtreibung kann man sicherlich verschiedener Meinung sein. Deswegen müsste aber eine verbotene Abtreibung keinesfalls Mord sein, denn sie verwirklicht nicht zwangsweise Mordmerkmale, wahrscheinlich sogar eher selten. Ich denke dabei an die Teenagermutter, die selbst nicht weiter weiß. Diese verzweifelten Kinder mit Mördern gleichzusetzen ist aboluter Schwachsinn.

1. Gebot: Du sollst keine anderen Götter neben MIR haben. Die CHRISTLICHE MITTE sagt NEIN zur Islamisierung Deutschlands und JA zu einem christlichen Deutschland.

Die Partei glaubt an eine Islamisierung Deutschlands, die nicht existiert, und vertritt da die Auffassung, man müsste einer solchen entgegen wirken. Dies ist, betrachte man die Partei im Kontext mit ihren gewöhnlichen Forderungen nicht weiter verwunderlich.

Wesentlich betreibt die Partei eine Art religiösen Rassismus, eine oft von Aktivisten vernachlässigte Form der Intoleranz. Als Agnostiker, wäre mein Blog höchstwahrscheinlich im negativ utopischen Fall einer Regierung durch die christliche Mitte längst gesperrt. Dazu wird es hoffentlich nie kommen. Meiner Ansicht nach ist die Partei auch verfassungsrechtlich äußerst grenzwertig.
So viel Intoleranz und Dummheit verdient zweifelsfrei das Prädikat BILDpartei 2009.

Ich kaufe keine "Volks"-Produkte. Meiner Ansicht nach, ist es ein Armutszeugnis mit einer von BILD vergebenen Auszeichnung zu werben und sollte mit gesellschaftlicher Verachtung und Umsatzeinbrüchen bestraft werden. Meine Mutter sagt richtigerweise, dass solche Produktnamen irgendwie an das Wort "Volksempfänger" erinnern. Wahrscheinlich werden dadurch sogar bestimmte Mängel kaschiert. Von nun an, werde ich bestimmte Produkte / Parteien / Politiker etc. mit dem "Prädikat" >>BILD<< versehen, die eine solche Auszeichnung verdient haben. Dadurch möchte ich nun hervorstechend schlechte Begleiter unseres Lebens in gebührender Weise würdigen.

http://www.welt.de/wams_print/article3753604/92-Prozent-der-Deutschen-fuer-Sperrungen-im-Internet.html

Angeblich liegt der Welt eine "representative Umfrage" vor, die bestätigt, dass 92% der Deutschen für eine Sperre von Kinderpornografischen Seiten sei. Schon das bezweifle ich. Wenn die Umfrage representativ ist, warum werden dann die Daten nicht ausgeführt? Weiterhin zitiert den Vorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe e.V. (Georg Ehrmann), einem der wenigen Vereine, der das umstrittene Gesetz unterstützt, mit den Worten "Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte". Was hinter "der Deutschen Kinderhilfe" steht, kann man zum Beispiel bei Stefan Niggemeier nachlesen (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-demagogie-der-deutschen-kinderhilfe/). Doch auch so ist dieses Zitat eher fragwürdig zu betrachten. Denn natürlich mag es sich um Internetliebhaber handeln, wer sonst weiß, was eine ePetition ist? Die Kinderhilfe indes sammelt Unterschriften gegen die ePetition und das mit billigsten Tricks. Die Frage, die den potentiellen Unterzeichner gestellt wird, ist ob sie sagen: "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet". Damit wird nicht nur suggeriert, die Gegner des Gesetzes (bzw. die Nichtunterzeichner) seien für Kinderpornografie im Internet, sondern es wird auch keinesfalls die Wirkungsweise des Gesetzes oder dessen Inhalt genannt. Ergo wissen die Unterzeichner unter Umständen nicht einmal, dass es um die Sperrung von einigen Seiten geht. Sie wissen nicht, dass dazu das Telemediengesetz geändert wird. Sie wissen auch nicht, dass das schlicht eine Liste vom BKA gestellt wird, die bestimmte Seiten sperrt, sodass in Zukunft quasi jede Seite, wenigstens temporär, gesperrt werden kann. Willkommen in China.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg formulierte in den vergangenen Wochen, er könne nicht verstehen, wie jemand gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sei. Ich schätze seine Durchsetzungsfähigkeit in den Bereichen der Wirtschaft aber Aussagen wie diese zeigen, dass er sich auf diesen Bereich beschränken sollte. Die Petition richtet sich nicht direkt gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sondern gegen die Sperrung von Internetseiten überhaupt. Das bedeutet schon einen Unterschied. Auch die Kritiker des Gesetzes sind gegen Kinderpornografie, aber eben auch gegen Zensur. Es geht nicht um ein "Grundrecht auf Kinderpornografie" wie die Populisten der deutschen Kinderhilfe e.V. behaupten, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach der Sperrung von Kinderpornografischen Seiten werden die ersten Internettauschbörsen fallen, dann Emulator / Rom - anbieter und dann wahrscheinlich die ersten Blogs. Auch fällt auf, dass dieses Gesetz keinesfalls in irgendeiner Art Kinderpornografie bekämpfen kann. Vielmehr werden die Augen der Deutschen davor verschlossen. Das entspricht dem Willen vieler Deutschen. Ihnen ist egal, ob es Kinderpornografie im Internet gibt, sie wollen nur nichts davon wissen - aus den Augen - aus dem Sinn. Davon wird kein Kind geschützt. Zumal so eine Sperre für kundige nicht besonders schwer zu umgehen sein dürfte. Betroffen von dieses Sperren werden dann nur Unkundige, quasi zufällig Besucher einer Kinderpornoseite. Stellt sich die Frage: Wer kommt denn zufällig auf eine Kinderpornoseite? Ich bin in den letzten Jahren so einige Male unfreiwillig auf einige Seiten verlinkt wurden (übrigens auch einmal auf den Internetauftritt der CDU), darunter auch adultsites, niemals jedoch auf Kinderpornografie. Das wäre ja auch ziemlich dämlich von den Betreibern. Da könnte man genauso sichtbar mit dem Diebesgut durch die Stadt laufen und irgendwelche Leute zwecks Handel ansprechen. Sowas gibt es nicht, denn wenn es das gäbe, würden die Behörden auch reagieren können.

Ein Gerichtsurteil kann auch heute schon die Server abschalten. Problematisch ist dabei eben nur, dass sich die meisten illegalen Server auf Domains wie to (Tonga) befinden und die bezüglichen Behören schweigen. Vielleicht sollte man dagegen mal was unternehmen.

Aber das geht ja nicht mit Verboten.

Leitfigur dieser Idee ist einmal wieder Ursula von der Leyen. Eine Ministerin, die die Nation spaltet. Wesentlich zu Unrecht, meiner Ansicht nach. Sie überschreitet laufen ihre Kompetenzen, zeigte beispielsweise Journalisten kinderpornografische Inhalte und sprach evident wirklichkeitswidrig von einer kinderpornografischen Massenindustrie.

Ich habe zwei Bitten an die Leser meines Blogs.

1. Unterzeichnet die Petition (trotz der drei fs der Petitionen). https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
2. Kickt diese Frau aus dem Amt.

http://www.klopfers-web.de/aktuell.php?action=detail&nr=476

Ich entspreche Klopfers Wunsch und verbreite den Text, naja, den Link.

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975

Besser hätte man es nicht ausdrücken können.