Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

Politisch vergangen haben sich eine große Zahl Politiker in der letzten Wahlperiode. Fragt sich nun, wer das Prädikat "BILD" verdient. Das muss nicht heißen, dass er irgendwas mit der BILD zu tun hatte, sondern bezieht sich generell auf schlechte Arbeit.

Wer verdient die Auszeichnung BILD-Politker 2009?

	Wolfgang Schäuble
	Ursula von der Leyen
	Thomas Strobl
	Martina Krogmann
	Dieter Althaus
Ergebnis anzeigen Erstellt von xaerdys am 2009.06.23, 20:13.

Momentan geschieht etwas im Iran. Die Regierung sperrt die Welt vom Geschehen aus - mit dem chinesischem Argument (zum Schutz der Journalisten). Doch aus dem Iran erreichen uns dennoch Bilder und Nachrichten. Die Iraker schaffen das über soziale Netzwerke ... Twitter, Facebook, Youtube. Kurz gesagt, über das Internet.
Ist es nicht eine Ironie? Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird gerade genau das angegriffen, was wir zum gleichen Zeitpunkt besonders schätzen lernen.

Versetzen wir uns einmal geistig in die Lage eines Aufstandes. Die Aufständischem demonstrieren auf den Straßen Berlins. Es kommt zu Ausschreitungen. Ob nun durch die eingreifende Polizei oder die Aufständischen selbst kann niemand feststellen, denn Bundeskanzler Schäuble und Vizekanzlerin von der Leyen haben zum Schutz der Journalisten Ausgangssperren verhängen lassen. Im Ausland hofft man auf Meldungen aus der Bundesrepublik, im Inland hofft man auf Hilfe aus dem Ausland.

Doch nichts geschieht.

Stattdessen: http://blog.docx.org/wp-content/uploads/2009/04/stopp.png

Vorhin fragte ich einen meiner Professoren nach den Voraussetzungen für eine demokratische Regierungsform.

Politikwissenschaftler und andere können mich gerne korrigieren.

Eine genaue Definition der Demokratie wird man nicht finden können. Das liegt wohl an den vielen verschiedenen Modellen der Demokratie. Wesentliche Voraussetzung ist aber wohl, die Verteilung der staatlichen Macht auf verschiedene Personen, in der heutigen Form also auf ein Parlament. In Deutschland geschieht das durch die Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass diese Herrschaft auf Zeit beschränkt ist.

Nun wird bei der Diskussion um den Iran immer wieder von einer Abschaffung der Demokratie entweder durch die Oppositionellen oder durch die Regierung gesprochen - je nachdem wer den Vorwurf stellt.

Sieht man sich das politische System des Irans an, so mutet diese Frage etwas seltsam an:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/52/Regierungssystem_Iran.svg

Politisches Zentrum der Iranischen Macht ist der Revolutionsführer (Oberster Rechtsgelehrter). Er wird durch den Expertenrat gewählt. Der Expertenrat wird durch das Volk gewählt, allerdings nur unter den Kandidaten, die der sogenannte Wächterrat zulässt. Der Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen, die direkt vom Revolutionsführer gewählt werden und sechs weltlichen Juristen, die vom Parlament gewählt werden. Das Parlament kann hierbei aber nur aus denen wählen, die der oberste Richter zulässt. Der oberste Richter wiederum wird durch den Revolutionsführer ernannt.
Das Gesetzgebungsverfahren muss zwei Hürden passieren: zunächst den Wächterrat, dann den obersten Rechtsgelehrten. Der Revolutionsführer wird auf Lebenszeit gewählt. Absetzen kann ihn nur der Wächterrat.

Mit anderen Worten, sämtliche politische Macht läuft beim Revolutionsführer zusammen, sein Kontrollgremium wählt er selbst und dieses wählt die Leute, die ihn wählen. Sie ist nicht geteilt, das Parlament hat quasi legislative Macht, kann aber damit nichts anfangen, wie sich in den Jahren von 1997 - 2005 bewies. Außerdem ist diese Herrschaft auf Lebenszeit festgesetzt, somit nicht effektiv zeitlich begrenzt.

Der Iran besitzt keine demokratische Staatsform, er ist allenfalls eine Diktatur mit demokratischen Zügen.

Iraner, wenn ihr gegen den Mangel an Demokratie kämpft, muss euer Gegner nicht Mahmūd Ahmadī-Nežād, sondern das System, in dem er arbeitet. Und das schließt seinen politischen Gönner Seyyed Alī Chāmene'ī und dessen Wächterrat ein.