Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

Der deutsche Wähler hatte ein wunderbares System. Es gab Sozialdemokraten und Christdemokraten und ein paar Alternativen. Waren gerade die Sozialdemokraten an der Macht, warf man ihnen die Missstände der Bundesrepublik vor, hatte damit zumeist sogar recht, und wählte dementsprechend eine andere Partei. Und weil er nicht so recht die Chancen der kleineren Parteien glaubte, war diese Partei meist die die Christdemokraten. Später veränderte sich das System, der Wähler wählte nun auch kleinere Parteien, die Liberalen, die Linken und die Grünen, die eine echte Chance hatten. Nicht als Alleinregierung aber doch als Koalition mit der Partei, die man weniger hasste. Als das auch nichts half, ging mancher dazu über, aus Protest eine ganz ganz kleine oder eine ganz ganz böse Partei zu wählen. Seine Stimme hatte damit zwar keine Auswirkung, doch er jagte den Großen einen riesigen Schrecken ein und fühlte sich ganz großartig damit. Ein anderer Wähler beschloss aus Frust, gar nicht mehr zu wählen. Ein klügerer Wähler stellte sich eine Frage. Was passiert wenn alle den gleichen Protest machen? Und die übrigen nicht wählen gehen? Dann käme ein ganz ganz kleine Partei oder eine ganz ganz böse Partei an ganz ganz viel Macht. Also ging er und wählte eine der großen Partei und so blieb alles wie gehabt.

Die große Koalition hat eine Menge Verfehlungen begangen insbesondere im Wahlkampf. Im Netz sehe ich öfter Leute die bekunden die Parteien der großen Koalition nicht wählen zu wollen. Stattdessen schwenkt man auf andere Parteien um. Fraglich ist, welche Auswirkung dies im Endeffekt hat. Die kleinen Partei verfolgen zum Großteil Haarsträubende oder radikale Ziele. Der Rest hat keine Konzepte für eine Vollständige Regierung. Die FDP zu wählen, wird im Endeffekt zu einem Sieg der Koaliton Schwarz-Gelb führen. Das bedeutet, eine Seite der Verfehlung bleibt im Amt. Die Grünen bedeuten quasi dasselbe mit der roten Seite der großen Koalition. Und die Linken? Ist das wählen der Partei "Die Linke" tatsächlich eine Alternative in einer Wirtschaftskrise? Kaum.

Immer wieder wird die Vermutung geäußert, die Internetsperren würden sich in der Wahl negativ für die große Koalition auswirken. Das ist natürlich so. Doch es gibt mehr als Kommunikationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und man muss eben auch für die Wirtschaft und für den Sozialstaat wählen. Ich bezweifle also, dass sich etwas ändern wird. Ich denke, dass wie so oft, zur Strafe der Politiker, die Wahlbeteiligung sinkt. Davon hat niemand was. Die Demokratie in Deutschland wird durch politische Schnellschüsse im Wahlkampf entwertet.


Ich plädiere dafür, die Piratenpartei Deutschland zu unterstützen um wenigsten einen Vertreter im Parlament zu haben, der im Informationszeitalter angekommen ist und um deutlich zu machen wie wichtig der sorgsame Umgang damit ist.

Der vom linken Flügel der SPD initiierte Vorstoß zur Ablehnung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist gescheitert. Irgendwie ist die Parteiführung wohl ebenso wie die CDU der Meinung, man wäre mit dem Änderungspaket den Bedürfnissen der Kritiker nachgekommen. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Internetgemeinde will überhaupt keine Sperren, weil es für diese keine Begründung gibt. Ich stimme dem zu, denn mir fehlt im Gesetzesentwurf eben eines --> ein Gerichtsurteil. Ein Gericht kann die Löschung einer Internetseite anordnen. Ich habe keinerlei Bedenken, wenn in den Fällen, in denen eine Seite per Gerichtsurteil gelöscht werden soll und dies nicht möglich ist, eine Sperre eingerichtet wird. Dann aber bitteschön nicht mit dieser hilflosen DNS-Sperre.

Die Befürworter der Sperren verkennen hier auch einfach einen ganz einfachen Umstand. Die Sperren sind keine Handlung zur Gefahrenabwehr. Denn es geht keine Gefahr von ihnen aus. Niemand wird sofort pädophil, wenn er so etwas sieht. Und den missbrauchten Kindern hilft diese Sperre herzlich wenig. Solche Sperren sind vielmehr eine Sanktion und die BKA, als Teil der Exekutive, ist in der Bundesrepublik Deutschland, welche ein Rechtsstaat ist, eben gerade nicht berechtigt, schwerwiegende Sanktionen zu verhängen. Man stelle sich mal vor, die Polizei könnte einfach so von Ort zu Ort gehen und Berufsverbote erteilen. Das wäre quasi das Gleiche. Sperren durch das BKA sorgen dafür, dass die Exekutive die Befugnisse der Judikative vornimmt. Das stört die Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.

Eine Frage die mich in letzter Zeit besonders umtreibt, ist warum sich stetig der Wirtschaftsflügel mit diesem Problem beschäftigt. Die Argumentation des Wirtschaftsministers zur Kompetenzgrundlage des Gesetzesentwurfs war mehr als nur falsch. Hier handelt es sich um Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, wie sich schon aus dem Gesetzestitel ergibt.

Zum Abschluss habe ich noch zwei Zitate von Benjamin Franklin, die hier sehr gut passen:

"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
(Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.)

Und speziell für die Befürworter:
"Experience keeps a dear school, but fools will learn in no other, and scarce in that."
(Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen.)

Irgendwann werdet ihr die Erfahrung machen, dass eure Meinung gesperrt wird.

Heute letzte Möglichkeit zur Petitionsmitzeichnung:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860