Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

An alle da draußen:

Die Abkürzung für Bundesverfassungsgericht ist:

"BVerfG"



BVG steht für

die "Berliner Verkehrsbetriebe" (da früher Berliner Verkehrs-AG)

oder das "Bundesversorgungsgesetz".

Vorhin fragte ich einen meiner Professoren nach den Voraussetzungen für eine demokratische Regierungsform.

Politikwissenschaftler und andere können mich gerne korrigieren.

Eine genaue Definition der Demokratie wird man nicht finden können. Das liegt wohl an den vielen verschiedenen Modellen der Demokratie. Wesentliche Voraussetzung ist aber wohl, die Verteilung der staatlichen Macht auf verschiedene Personen, in der heutigen Form also auf ein Parlament. In Deutschland geschieht das durch die Gewaltenteilung. Hinzu kommt, dass diese Herrschaft auf Zeit beschränkt ist.

Nun wird bei der Diskussion um den Iran immer wieder von einer Abschaffung der Demokratie entweder durch die Oppositionellen oder durch die Regierung gesprochen - je nachdem wer den Vorwurf stellt.

Sieht man sich das politische System des Irans an, so mutet diese Frage etwas seltsam an:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/52/Regierungssystem_Iran.svg

Politisches Zentrum der Iranischen Macht ist der Revolutionsführer (Oberster Rechtsgelehrter). Er wird durch den Expertenrat gewählt. Der Expertenrat wird durch das Volk gewählt, allerdings nur unter den Kandidaten, die der sogenannte Wächterrat zulässt. Der Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen, die direkt vom Revolutionsführer gewählt werden und sechs weltlichen Juristen, die vom Parlament gewählt werden. Das Parlament kann hierbei aber nur aus denen wählen, die der oberste Richter zulässt. Der oberste Richter wiederum wird durch den Revolutionsführer ernannt.
Das Gesetzgebungsverfahren muss zwei Hürden passieren: zunächst den Wächterrat, dann den obersten Rechtsgelehrten. Der Revolutionsführer wird auf Lebenszeit gewählt. Absetzen kann ihn nur der Wächterrat.

Mit anderen Worten, sämtliche politische Macht läuft beim Revolutionsführer zusammen, sein Kontrollgremium wählt er selbst und dieses wählt die Leute, die ihn wählen. Sie ist nicht geteilt, das Parlament hat quasi legislative Macht, kann aber damit nichts anfangen, wie sich in den Jahren von 1997 - 2005 bewies. Außerdem ist diese Herrschaft auf Lebenszeit festgesetzt, somit nicht effektiv zeitlich begrenzt.

Der Iran besitzt keine demokratische Staatsform, er ist allenfalls eine Diktatur mit demokratischen Zügen.

Iraner, wenn ihr gegen den Mangel an Demokratie kämpft, muss euer Gegner nicht Mahmūd Ahmadī-Nežād, sondern das System, in dem er arbeitet. Und das schließt seinen politischen Gönner Seyyed Alī Chāmene'ī und dessen Wächterrat ein.

http://www.anwaltshaftung.info/

Hm, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass sowas seriös ist. Wenngleich ich nichts von den Vertretern dieser Seite weiß und ihnen daher nichts unterstellen will, erscheint mir dieses Angebot doch etwas zu "risikolos".

Eigentlich traurig, dass Juristen sich schon vor einander fürchten müssen. Jedenfalls nachdem Anwälte jetzt ja bekanntlich schon für fehlerhafte Urteile haften.

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=344015

Wann immer ich sowas lese wird mir schlecht. Wie üblich entscheidet der BGH zugunsten der "Pressefreiheit" und zuungunsten der Rechte des Einzelnen. Allein die Behauptung jemand wie Karsten Speck sei eine Person der Zeitgeschichte ist aber schon abwegig. Lieber IV. Senat, entscheiden sie endlich wieder rational und nicht länger BILDtional. Hören Sie endlich auf, den Voyeurismus der Deutschen Bevölkerung zu bedienen und beginnen sie endlich damit, die Rechte des Einzelnen zu schützen. Ich kann eigentlich nur hoffen, dass eine Argumentation in einer meiner juristischen Klausuren, die darauf abzielt jemanden wie Karsten Speck zur Person der Zeitgeschichte zu ernennen, restlos durchgestrichen würde. Wenn dieser schon eine Person der Zeitgeschichte ist, dann bin ich es mit ein paar Lesern mehr auf meinem Blog wohl auch. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass über die Einfallstore wie zum Beispiel §138 BGB Einzug in die Zivilrechtsordnung findet, leitet sich aus der Menschenwürde und der Allgemeinen Handlungsfreiheit her, also den systematisch höchsten Verfassungsgrundsätzen. Halten Sie sich das bei ihren Entscheidungen mal vor Augen.

So wie Sie es momentan halten machen Sie die Pressefreiheit zum allmächtigen Schlagwort und degradieren die Persönlichkeitsrechte zu einer leeren Hülle.