Dienstag, 16. Juni 2009
Besser muss nicht gut sein - Stoppt Zensursula
xaerdys, 18:37h
Der vom linken Flügel der SPD initiierte Vorstoß zur Ablehnung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist gescheitert. Irgendwie ist die Parteiführung wohl ebenso wie die CDU der Meinung, man wäre mit dem Änderungspaket den Bedürfnissen der Kritiker nachgekommen. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Internetgemeinde will überhaupt keine Sperren, weil es für diese keine Begründung gibt. Ich stimme dem zu, denn mir fehlt im Gesetzesentwurf eben eines --> ein Gerichtsurteil. Ein Gericht kann die Löschung einer Internetseite anordnen. Ich habe keinerlei Bedenken, wenn in den Fällen, in denen eine Seite per Gerichtsurteil gelöscht werden soll und dies nicht möglich ist, eine Sperre eingerichtet wird. Dann aber bitteschön nicht mit dieser hilflosen DNS-Sperre.
Die Befürworter der Sperren verkennen hier auch einfach einen ganz einfachen Umstand. Die Sperren sind keine Handlung zur Gefahrenabwehr. Denn es geht keine Gefahr von ihnen aus. Niemand wird sofort pädophil, wenn er so etwas sieht. Und den missbrauchten Kindern hilft diese Sperre herzlich wenig. Solche Sperren sind vielmehr eine Sanktion und die BKA, als Teil der Exekutive, ist in der Bundesrepublik Deutschland, welche ein Rechtsstaat ist, eben gerade nicht berechtigt, schwerwiegende Sanktionen zu verhängen. Man stelle sich mal vor, die Polizei könnte einfach so von Ort zu Ort gehen und Berufsverbote erteilen. Das wäre quasi das Gleiche. Sperren durch das BKA sorgen dafür, dass die Exekutive die Befugnisse der Judikative vornimmt. Das stört die Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.
Eine Frage die mich in letzter Zeit besonders umtreibt, ist warum sich stetig der Wirtschaftsflügel mit diesem Problem beschäftigt. Die Argumentation des Wirtschaftsministers zur Kompetenzgrundlage des Gesetzesentwurfs war mehr als nur falsch. Hier handelt es sich um Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, wie sich schon aus dem Gesetzestitel ergibt.
Zum Abschluss habe ich noch zwei Zitate von Benjamin Franklin, die hier sehr gut passen:
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
(Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.)
Und speziell für die Befürworter:
"Experience keeps a dear school, but fools will learn in no other, and scarce in that."
(Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen.)
Irgendwann werdet ihr die Erfahrung machen, dass eure Meinung gesperrt wird.
Heute letzte Möglichkeit zur Petitionsmitzeichnung:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Die Befürworter der Sperren verkennen hier auch einfach einen ganz einfachen Umstand. Die Sperren sind keine Handlung zur Gefahrenabwehr. Denn es geht keine Gefahr von ihnen aus. Niemand wird sofort pädophil, wenn er so etwas sieht. Und den missbrauchten Kindern hilft diese Sperre herzlich wenig. Solche Sperren sind vielmehr eine Sanktion und die BKA, als Teil der Exekutive, ist in der Bundesrepublik Deutschland, welche ein Rechtsstaat ist, eben gerade nicht berechtigt, schwerwiegende Sanktionen zu verhängen. Man stelle sich mal vor, die Polizei könnte einfach so von Ort zu Ort gehen und Berufsverbote erteilen. Das wäre quasi das Gleiche. Sperren durch das BKA sorgen dafür, dass die Exekutive die Befugnisse der Judikative vornimmt. Das stört die Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.
Eine Frage die mich in letzter Zeit besonders umtreibt, ist warum sich stetig der Wirtschaftsflügel mit diesem Problem beschäftigt. Die Argumentation des Wirtschaftsministers zur Kompetenzgrundlage des Gesetzesentwurfs war mehr als nur falsch. Hier handelt es sich um Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, wie sich schon aus dem Gesetzestitel ergibt.
Zum Abschluss habe ich noch zwei Zitate von Benjamin Franklin, die hier sehr gut passen:
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
(Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.)
Und speziell für die Befürworter:
"Experience keeps a dear school, but fools will learn in no other, and scarce in that."
(Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen.)
Irgendwann werdet ihr die Erfahrung machen, dass eure Meinung gesperrt wird.
Heute letzte Möglichkeit zur Petitionsmitzeichnung:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
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