Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

Die Frage nach Sinn und Unsinn der Piratenpartei wurde schon oft gestellt. Schon deshalb, weil der Name in der Tat wenig Ernsthaftigkeit anmutet. (Ihn jetzt zu ändern wäre allerdings unsinnig)

Die Piratenpartei sieht sich selbst als Vertreter der Informationsgesellschaft und verbindet damit den Kampf für sogenannte digitale Bürgerrechte. Diese Position hat allein sie inne und man wird sie ihr nicht nehmen können.

Bei der Bundestagswahl erreichte sie einen Achtungserfolg von 2%, den ich begrüße und zwar deshalb, weil sie mit diesem Einstieg ein Thema beleuchten, dass sonst viel zu schnell von der Bildfläche verschwindet.

Brauchen wir die Piraten? Die Grünen haben eigentlich recht ähnliche Ziele im Netz, wie die Piraten und im Gegensatz zur FDP, traue ich ihnen auch ein Beharren darauf zu. Doch die Piraten haben etwas, was keine der Etablierten Parteien hat - sie haben einen Symbolcharakter der Bürgerrechte. Im Wahlkampf konnten sie sich stärker als alle anderen mit diesem Symbol profilieren.
Wer glaubt wohl, das die FDP ausgerechnet die Internetsperren anwendet, wenn sie auch Ziele wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung des Gesundheitsfonds und so weiter durchsetzen will? Koalitionsvereinbarung haben vor allem eines - Kompromisscharakter. Außerdem hat die FDP ein Klientel zu bedienen und zu diesem gehören auch die Rechteverwerter, die ihrerseits beispielsweise Internetsperren fordern.
Die Grünen dagegen haben als Symbol noch immer den Umweltcharakter, wenngleich die Partei sehr viel mehr umfasst. Ihr Hauptthema war Schwarz-gelb verhindern und Atomausstieg, die digitalen Bürgerrechte waren lediglich bisweilen in Erklärungen umfasst. Auch die Verhinderung von Schwarz-gelb umfasste wesentlich den Atomausstieg. Schon deshalb weil der Wunschkoalitionspartner der Grünen die Bürgerrechtsverletzung der Vergangenheit mitgetragen hat.

Sind die Piraten regierungsfähig? Ganz sicher nicht, zu vielen Themen kann die Partei keine Stellung nehmen, weil sich die Mitglieder noch uneins sind.

Taugt der Vergleich mit dem Start der Grünen? Eigentlich nicht. Die Grünen schlossen sich aus mehreren politischen Bewegungen zusammen. Die Piraten sind noch immer mehr eine Initiative als eine Partei und für sie wird es wohl zwei Möglichkeiten geben. Entweder sie schließt sich mit anderen Parteien/Initiativen zusammen, bzw. gehen in einer anderen Partei auf oder sie erweitert ihr thematisches und personales Repertoir. Ich würde allerdings eher die erste Variante begrüßen.

Was ich allerdings für abwegig halte ist, dass die Partei ende des Jahres wieder verschwunden sei. Dazu sind die Mitglieder zu engagiert und außerdem bezweifle ich, dass ihr Thema unter einer schwarzgelben Regierung an Bedeutung verliert.

Für die Piraten heißt es dann wohl am ehesten "Segel setzen", sie müssen sich nur entscheiden, wohin.

... eine Hausdurchsuchung bei einem Blogger, der auf ein Blog verlinkt hatte, welches auf die Sperrlisten bei Wikileaks verlinkt hatte, war wohl rechtmäßig, weil man den (mir völlig unverständlichen Schluss zog), er habe die Seiten auch angesurft.

Wenn man einen Hinweis an die LKAs oder an die Internetbeschwerdestelle gibt, kriegt man bisweilen eine Anwort, die auf den eigenen Hinweis Bezug nimmt.

Nun stellt sich mir die Frage. Wenn ich diese Emails nicht lösche, macht man dann bei mir eine Hausdurchsuchung?