Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

Die SPD täte gut daran, diese Erklärung mal zu lesen:

http://www.blogsprache.de/2009/06/20/spd-austrittserklaerung-von-julia-reda/


Hat jemand Lust, mit mir eine Partei zu gründen? Interessierte bitte per Kommentar melden.

Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei:

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und in dieser Debatte als 'Argument' gegen den Standpunkt von Herrn Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.




Ich sehe das genauso, zumal sich Staatsanwaltschaft und BILD große Mühe gegeben haben, das ganze möglichst öffentlichkeitswirksam zu inszenieren, was mir ziemlich gegen den Strich geht. Das ist einfach unwürdig für so eine Behörde.

Ich halte mich für einen guten Menschen. Nicht restlos, doch auf der Seite des Guten. Nun kann man natürlich die Frage stellen, was eigentlich gut ist? Für mich ist jedenfalls das gut, was nicht böse ist. Und was ist böse für mich? Das einzige Verhalten, was ich wirklich für böse halte, ist dasjenige, welches nur einem selbst einen Vorteil bringt und dabei einem anderen Schaden zufügt. Jemand der dies wissentlich und vorsätzlich tut, handelt meiner Ansicht nach böse. Ich kann mich eigentlich nicht erinnern, so etwas als Erwachsener je getan zu haben.
Doch warum eigentlich? Erziehung ist kein Garant für so eine Entwicklung. Meine Schulzeit hätte mich genauso gut anders prägen können, denn öfter geärgert zu werden, kann sich unterschiedlich ausprägen. Ich bin auch kein zwanghaft moralischer Mensch, es ist also nicht so, dass ich unbedingt gut sein möchte. Was also machte mich dazu? Keine Ahnung. Ich schätze, ich habe mich einfach entschieden. Und ich könnte genauso gut abgrundtief böse sein.

Doch was hält mich beim Guten? Ich habe für mich etwas anerkannt. Professor Gröschner erleuterte uns im ersten Semester, dass die Gerechtigkeit als Leitstern für die Jurisprudenz dient. Dem folge ich. Recht soll auf die Gerechtigkeit hinarbeiten, denn so stelle ich mir eine funktionierende Welt vor. Doch wenn ich mir Ansehe, was die große Koalition in letzter Zeit so treibt, kommen mir ernsthafte Zweifel am Rechtsstaat. Onlinehausdurchsuchungen, Killerspielverbot, Internetzensur. Und zum ersten Mal erlebe ich meine Hilflosigkeit, denn die Regierung legt diktatorisches Verhalten an den Tag. Über 134 000 Menschen haben eine Petition online unterschrieben. Und sie wird nicht beachtet. Stattdessen betreibt man Krieg gegen die Petenten. Gegen Onlinehausdurchsuchungen zieht man vor das Bundesverfassungsgericht, die Richter weisen die Regierung zurecht und was geschieht? Erstmal nichts. Ein Politiker predigt öffentlich eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und Warnschussarreste, entgegen allen kriminologischen Ergebnissen.

Warum hört uns die Politik nicht zu? Ist das wirklich noch Rechtsstaat? Manchmal drohe ich meinen Glauben zu verlieren. Doch irgendwie wäre mir das zu einfach.

Letztlich bleibt noch die Frage:
Wenn man für den eigenen Wahlkampf eine Einfallstor für Internetzensur aufbaut - ist das gut oder böse?
Und ist das instrumentalisieren von missbrauchten Kindern für den Wahlkampf nicht auch eine Form von Missbrauch?