Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

http://www.antischokke.de/2009/09/09/mein-g8-verfahren-in-rostock/

Im vorliegenden Fall wurde jemand wegen angeblichen Steinwurfs, einer Versammlung und Widerstand gegen die Verhaftung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

In solchen Fällen möchte ich immer zu gern die Akte kennen. Natürlich klingt die Schilderung von "nicole", so wie sie ist, entsetzlich und, das sollte erwähnt werden, keinesfalls unglaubwürdig. Aber solche Schilderungen sind kein Einzelfall. Immer wieder sehe ich Demonstranten, die sich mit Händen und Füßen wehren, dann fallen lassen, schreien und über die böse Staatsmacht schimpfen. Genauso gibt es Polizisten, die ihre Amtsposition als Legitimation ansehen gegen jeden und alles mit brachialer Gewalt vorzugehen. Gerichte neigen dazu Polizisten eher zu glauben, als anderen Zeugen, insbesondere wenn letztere aus dem Lager des Angeklagten stammen.

Im vorliegenden Fall halte ich eine Lüge durch die Polizisten jedenfalls für ebenso möglich wie durch die Angeklagte. Beide setzen sich Vorwürfen aus. Hat "nicole" Recht, dann haben sich die Polizisten der Freiheitsberaubung strafbar gemacht (evtl. fahrlässig also nicht strafbar, aber dennoch mit einem Disziplinarverfahren versehen), vlt. auch der Körperverletzung. "nicole" wäre dementsprechend, was den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte betrifft gerechtfertigt, denn sie darf sich mit allen Mitteln gegen eine Straftat wehren, auch gegen Polizisten. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz scheint interessant, denn prinzipiell darf sich jeder friedlich und ohne Waffen versammeln. Das gebietet das Grundgesetz. Wenn sie also keine Waffen bei sich trug und keinen Stein geworfen hat, hat sie sich nichts vorzuwerfen.

Im Zweifel wäre sie demnach freizusprechen.

Etwas stutzig macht mich die Anklage gegen die beiden Zeugen, denn eine willentliche Falschaussage ist schwer zu beweisen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es hierfür mehr Hinweise gibt als die konträren Aussagen der Polizisten. Ich werde den Verdacht nicht los, dass man hier versucht sich mit allen Mitteln auf Seiten der Polizisten durchzuschlagen, eine Sache die dem leitenden Oberstaatsanwalt zu denken geben sollte.

Sollte also jemand Zeuge der Geschehnisse 02.06.07 im Stadthafen von Rostock gewesen sein, so möge er sich beim LG melden. Das ist in jedem Fall eine gute Idee, egal wer lügt.

Ich würde mich gern engagieren. Ich suche einen Verein, mit dem ich, ohne religiös zu sein, ohne für einen Verfassungsbruch zu sein, ohne Pädophile nur ob ihrer Natur zu verachten, ohne die Todesstrafe für Kinderschänder oder überhaupt für irgendwen zu befürworten und ohne irgendwelchen Wirtschaftlichen Interessen zu Folgen, gegen den Missbrauch des Child Modellings vorgehen kann.

Zum Hintergrund: Einige wissen bereits, dass ich mich in letzter Zeit stark mit der Kinderpornografie im Netz beschäftige, was nicht heißt, dass ich danach suche. Vielmehr geht es um die Ansichten dazu. Bei meiner Recherche stieß ich auf eine ganze Menge Mist, darunter sogenanntes Child Modelling. Natürlich ist grundsätzlich nichts gegen Kindermodells einzuwenden, auch nicht in Unterwäsche, aber Posen die bisweilen gezeigt werden haben nichts mehr mit Modelling zu tun.


Die Persönlichkeitsrechte der Kinder werden ausgenutz und gebrochen, insbesondere wenn die Bilder entwendet und unter eindeutig sexuell intendierten Begriffen veröffentlicht werden. Ich spiele selten den Moralapostel aber wenn man überall aus irgendwelchen seltsamen Gründen aktiv für den Kinderschutz wird, siehe "Killer"spiele, siehe die fragwürdigen Aktionen von jugenschutz.net gegen Klopfer, warum wird dann hier nichts getan?

Hat jemand ne Idee, wo ich mich melden kann? Ideen bitte an meine Beschwerdeadresse, falls man sich nicht anmelden will (siehe Impressum).

An alle da draußen:

Die Abkürzung für Bundesverfassungsgericht ist:

"BVerfG"



BVG steht für

die "Berliner Verkehrsbetriebe" (da früher Berliner Verkehrs-AG)

oder das "Bundesversorgungsgesetz".