Gedanken eines juristenhaften Wichtigtuers

"Nur so kann der Staat rasch sein Unwerturteil über das begangene Verbrechen zum Ausdruck bringen."
- Hans-Peter Uhl -

"Das Sperren dieser Seiten ist ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie - nicht nur im Internet."
- Ursula von der Leyen -

"Eine EU-Richtlinie wäre ein klares europaweites Signal, dass Kinderpornographie
geächtet, abgelehnt und verboten ist."
- DKSB -

"Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung eines größeren Kinderschutzes."
- DKH -

"BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, es sei ein wichtiges Signal, dass sich Deutschland diesem Verbund nun anschließe. "
- Sekundärzitat via Jurablogs -

Ich möchte zunächst bemerken, dass die Zitate nach Personen geordnet sind. Allein Ursula von Leyens wiederkehrende Rhethorik hätte wohl den Rahmen gesprengt. Mir geht es langsam gegen den Strich, dass hier ständig von Schritten und Signalen gesprochen wird. Der Staat sendet keine Signale. Wir brauchen auch keine Signale. Was wir brauchen sind Taten. Die Internetsperren sind eben kein richtiges Signal. Welches Signal soll das denn sein?
"Heda! Wir sperren!"

Wenn wir gegen den Betäubungsmittelmissbrauch vorgehen wollen, stellen wir dann auch einen 1m langen Zaun auf und rufen "Wir können nichts gegen die Drogenhandel tun, aber dieser Zaun ist ein wichtiges Signal!" ?

Das Verbrechen schert sich nicht um Signale. Um Leute, die Bilder und Videos dieser Art im Web verbreiten, muss es wirklich eng werden. Das geht vor allem über gute Internationale Zusammenarbeit. Je schneller die Behörden reagieren, desto schwerer wird es für die Kriminellen, ihre Seiten immer wieder aufleben zu lassen. Ich sage nur das Wort "Behördenweg", dann wird klar, worauf ich hinaus will. Ganz zu schweigen davon, dass über den Globus verteilt begabte Programmierer sitzen die sicherlich helfen könnten, wenn man sich mal einigen würde.


Noch besser ist allerdings Hans-Peter-Uhls Aussage, der Staat würde rasch sein Unwerturteil zum Ausdruck bringen. Der Staat hat es nicht nötig Unwerturteile zum Ausdruck zu bringen. Und wenn er es tut, tut er es über eine Rechtsnorm wie §184b, nicht über irgendwelche sinnlosen Sperren. Das ist schlicht nicht nötig. Fakt. dGanz zu schweigen davon, dass das Löschen wohl besser zum Ausdruck bringt, wie unwert das ist und vor allem ein Urteil gegen die Verantwortlichen. Man sollte sich also darauf konzentrieren, dies zu beschleunigen.

Und letztlich bleibt die Bezeichnung als "Schritt". Aber was ist ein Schritt? Ein Schritt ist in diesem Kontext eine Bewegung auf ein Ziel zu. Doch gerade das ist doch das Problem der Netzsperren. Sie liegen nicht auf dem Weg zu einem kinderpornofreien Internet, sondern zu einem zensierten. Das ist ein zentrales Argument der Sperrgegner. Deswegen sprechen wir von einer Zensurinfrastruktur. Die Einrichtung einer Infrastruktur ist ein erster Schritt und sogar weit mehr. Denn es fehlt nicht viel zu Zensur. Es handelt sich also nicht um einen Schritt in die richtige Richtung, sondern einen Sprung in die falsche.


PS: Wer noch mehr Zitate dieser Art findet, mag sie im Kommentar posten oder an meine Beschwerdeadresse senden.